Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Im Fall Freiburg lag ein Haftbefehl vor
FREIBURG (dpa) - Gegen einen der mutmaßlichen Täter im Freiburger Vergewaltigungsfall lag laut Innenministerium bereits ein Haftbefehl vor. Dieser sollte „aus polizeitaktischen Gründen“nicht sofort vollzogen werden, teilte ein Sprecher am Montag in Stuttgart mit. Dies sei nicht ungewöhnlich. Eine 18-Jährige soll nach einem Disco-Besuch in der Nacht zum 14. Oktober von mehreren Männern vergewaltigt worden sein. Tatverdächtig sind sieben Syrer und ein Deutscher.
STUTTGART (lsw) - Baden-Württemberg kann auch weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Nach der am Dienstag in Stuttgart veröffentlichten Prognose der Steuerschätzer liegen sie 2018 und
2019 wahrscheinlich um insgesamt 431 Millionen höher, als noch in der vergangenen Schätzung vom Mai angenommen worden war. „Doch der Anstieg wird flacher, die Entwicklung normalisiert sich“, sagte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). Sie schlägt vor, 400 Millionen Euro zusätzlich an Schulden am Kreditmarkt zu tilgen.
Bislang sind für 2018/2019 Tilgungen in Höhe von einer Milliarde Euro geplant – dann wären es
1,4 Milliarden Euro. „Das wäre eine ordentliche Hausnummer“, sagte Sitzmann. Baden-Württemberg ist mit 46 Milliarden Euro am Kreditmarkt verschuldet. Von den Steuermehreinnahmen muss nach Angaben des Finanzministeriums ohnehin der Großteil in die Schuldentilgung gehen. Das sieht die Landeshaushaltsordnung vor, die dazu aber auch den Abbau sogenannter impliziter Schulden zählt. Darunter versteht die grün-schwarze Landesregierung die Sanierung von landeseigenen Straßen und Gebäuden.
Die Steuerschätzung geht auch von steigenden Einnahmen für die Kreise, Städte und Gemeinden im Land aus. Sie können laut Ministerium in den beiden Jahren mit rund 134 Millionen Euro zusätzlich rechnen.