Überschuss dank guter Konjunktur

Haushaltsplanentwurf wird in den Kreistag eingebracht – Zwölf Millionen Euro Plus im Ergebnishaushalt

Bodenseekreis plant für 2019 mit einem satten Plus von 12 Millionen Euro.

FRIEDRICHSHAFEN - Die „Wirtschaft am Bodensee läuft weiterhin gut, die Steuerquellen sprudeln kräftig. Deshalb weist der Haushaltsplanentwurf 2019, den die Kreisverwaltung am Dienstag in den Kreistag eingebracht hat, im Ergebnishaushalt einen satten Überschuss von zwölf Millionen Euro aus. Die größten geplanten Investitionen für das kommende Jahren betreffen das Bildungszentrum Markdorf und die Ortsumfahrung Kehlen.

Der Gesamtergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben umfasst, wächst im Entwurf auf 323,9 Millionen Euro Erträge. Dem stehen Aufwendungen von 311,6 Millionen gegenüber, das ergibt einen Überschuss von über 12 Millionen Euro. „Den brauchen wir aber auch, um die notwendigen Investitionen von 11,9 Millionen Euro finanzieren zu können“, sagte Landrat Lothar Wölfle.

Eine Besonderheit im aktuellen Entwurf ist die Tatsache, dass die Ansätze für 2018 zugrunde gelegt wurden. Das heißt, dass für die verschiedenen Projekte die selben Summen veranschlagt wurden wie im vergangenen Jahr, ohne dass etwa eine Preissteigerung eingeplant wurde. Und das, obwohl diese Steigerung laut Landrat normalerweise rund zehn Millionen Euro beträgt. Das hängt laut Wölfle mit der Umstellung auf die kaufmännische Buchführung (Doppik) 2016 zusammen. Damals sei man bei der Berechnung des Haushalts sehr vorsichtig vorgegangen. Das habe neben der guten Konjunktur und sparsamen Wirtschaftens dazu geführt, dass man deutliche Überschüsse erzielt habe. Die Jahresabschlüsse für 2016 und 2017 würden dies zeigen. Mit dem Kunstgriff, die Ansätze von 2018 für den Haushalt 2019 zu verwenden, „schmelzen wir alles ab, was wir als Puffer eingebaut hatten.“Wölfe bezeichnete dieses Vorgehen in einem Pressegespräch vorab als „gewagt“, so seien die Preise am Bau etwa deutlich gestiegen.

Höhere Steuereinnahmen

Freude verursacht bei Finanzdezernent Uwe Hermanns die Steigerung bei den Erträgen durch höhere Steuereinnahmen. Allein bei den FAGund Schlüsselzuweisungen rechne man mit Mehreinnahmen von drei Millionen Euro. Aus der Kreisumlage werden laut Hermanns aufgrund der deutlich gestiegenen Steuerkraftsumme der Gemeinden 8,6 Millionen Euro mehr in die Kreiskasse gespült. Die Kreisumlage soll deshalb bei 32 Prozent bleiben. Mit den 104,9 (2018: 96,2 Millionen Euro) Millionen Euro aus der Kreisumlage kann in diesem Jahr beinahe der Nettoressourcenbedarf im Teilhaushalt Soziales (105,1 Millionen Euro) gedeckt werden (Deckungsgrad 99,8 Prozent). Die Gemeinden zahlen also über die Kreisumlage annähernd soviel in den Kreishaushalt ein, wie sie an Sozialleistungen von ihm zurückbekommen, was nach einer Faustformel so der Fall sein sollte.

In den vergangenen Jahren hatte der Kreis hier noch kräftig draufgelegt, was dem Landrat immer als Argument für die Erhöhung der Kreisumlage diente. Das fällt jetzt weg: „Wenn es wirklich so kommt, bin ich zufrieden“, sagte Wölfle, man müsse aber erst das Jahr abwarten, ob sich die Zahlen auch so entwickelten.

Weniger Geld braucht der Kreis mittlerweile für die Unterbringung von Asylbewerbern. Im Jahr 2017 hatte er noch 1700 Plätze für die Unterbringung von geflüchteten Menschen vorgehalten, 2018 waren es 980, für 2019 rechnet man mit 700. Noch weniger würden ausreichen, „wenn die Gemeinden diesbezüglich ihrer Verpflichtung nachkommen würden“, sagte Wölfle. Rund 250 Plätze könnten dann noch abgebaut werden.

Bei den Ausgaben sind im Ergebnishaushalt die Transferaufwendungen im Sozialbereich mit 173,2 Millionen Euro wieder der größte Brocken (56 Prozent) gefolgt von den Personalkosten mit 58,6 Millionen Euro (19 Prozent). Ohnehin wird ein Teil des Haushaltsüberschusses gleich wieder durch eine höhere FAG-Umlage (0,8 Millionen Euro) oder die gestiegenen Personalkosten (plus 2,8 Millionen Euro) aufgefressen. „Wir haben netto 6,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Vorjahr“, sagte Hermanns.

Neue Blitzer werden angeschafft

Das Investitionsprogramm des Bodenseekreis umfasst für 2019 insgesamt 25 Millionen Euro. Die größten Projekte im Straßenbau sind die Ortsumfahrung Kehlen mit 4,3 Millionen Euro und die Sanierung der K7785 zwischen Frickingen und Leustetten mit 1,5 Millionen Euro. 6,2 Millionen Euro steckt der Kreis 2019 in die Sanierung des Bildungszentrums Markdorf. Dem Bodensee Airport gewährt der Bodenseekreis ein Darlehen von 2,3 Millionen Euro, der Ritz GmbH eines in Höhe von vier Millionen Euro. Laut Wölfle gehört auch der Breitbandausbau mit 500 000 Euro zu den größten Ausgabenposten. Die im letzten Jahr gestrichenen Investitionen für neue Blitzer habe man wieder in den Haushalt aufgenommen, um die neuen Tempo-30-Zonen zu überwachen. „Im Jahr 2019 erreichen wir einen Wert von 120 Euro pro Einwohner“, sagte Wölfle, damit sei man bei den Investitionen in der Spitzengruppe der Landkreise.

Spielraum wird kleiner

Einige Investitionen, etwa für das BZM, werden laut Wölfle über die kommenden Haushaltsjahre verteilt, obwohl schon feststehe, dass man das Geld ohnehin benötigt. Das bedeute, dass der Spielraum in den nächsten Jahren kleiner werde. Man verlagere die Probleme, „irgendwann holt uns das ein“, sagte Wölfle. Der Haushaltsplanentwurf wird jetzt in den Ausschüssen des Kreistages diskutiert, am 19. Dezember soll er im Kreistag verabschiedet werden.

FOTO: WOLFGANG FILSER