Chance für Asylbewerber

Gesetzentwurf sieht „Beschäftigungsduldung“vor

BERLIN (dpa/sz) - Mit ihrem geplanten Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften will die Koalition neue Möglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber schaffen. Voraussetzung dieser zweijährigen „Beschäftigungsduldung“soll sein, dass die Betroffenen ihren Lebensunterhalt selbst sichern und seit eineinhalb Jahren mit mindestens 35 Wochenstunden beschäftigt sind. Diese Regelung war in den Verhandlungen zwischen SPD und Union besonders umstritten. Weitere Voraussetzung für die „Beschäftigungsduldung“soll zudem sein, dass die Betroffenen die Gründe, die eine Abschiebung verhindern, nicht selbst zu verantworten haben, und ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.

Die Unternehmerinitiative „Bleiberecht durch Arbeit“aus BadenWürttemberg, die sich für den sogenannten Spurwechsel starkmacht, zeigte sich am Dienstag enttäuscht von der Regelung.

BERLIN (dpa) - Die geplanten Rekordausgaben der Regierung von 356,4 Milliarden Euro mit starken Zuwächsen in den Bereichen, Soziales, Verteidigung und Rente haben im Bundestag zu heftiger Kritik geführt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) räumte ein, dass die dunklen Wolken zunehmen, nach Jahren niedriger Zinsen und stabilem Wachstum gebe es mehr Risiken. „Die Luft wird dünner“, sagte Scholz zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Haushalt 2019.

Angesichts von Rekordausgaben von 365,4 Milliarden Euro und deutlich steigenden Summen für Verteidigung, Renten und Soziales gab es harsche Kritik an Scholz. Statt vorzusorgen und mit dem Geld der Bürger vorsichtiger umzugehen, „planen Sie eine weitere Gartenparty“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr viel zu hohe Ausgaben.

Linken-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch nannte es einen Skandal, dass es trotz der guten Lage eine so hohe Kinderarmut gebe, die Grünen vermissten höhere Ausgaben für den Klimaschutz. Der Haushalt sieht knapp 13 Milliarden Euro mehr an Ausgaben vor als im laufenden Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet.