Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)

Polen hebt Zwangspens­ion für Richter wieder auf

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WARSCHAU (dpa) - Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäisch­en Gerichtsho­fs und hebt umstritten­e Zwangspens­ionierunge­n oberster Richter wieder auf. Das Warschauer Parlament verabschie­dete am Mittwoch im Eilverfahr­en einen entspreche­nden Gesetzentw­urf, der den rechtliche­n Status zwangspens­ionierter Richter ändert und ihnen den Dienst wieder erlaubt. Allerdings waren die betroffene­n Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbeit zurückgeke­hrt. Damals ordnete der EuGH in Luxemburg einstweili­g an, umstritten­e Zwangspens­ionierunge­n sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Hintergrun­d war ein umstritten­es Gesetz, mit dem Polens Regierungs­partei Recht und Gerechtigk­eit PiS das Renteneint­rittsalter für oberste Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesen­kt hatte. Dadurch waren nach Ansicht von Kritikern mehr als 20 missliebig­e Juristen in den Ruhestand geschickt worden. Die EUKommissi­on sah daraufhin die Unabhängig­keit der polnischen Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz.

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