Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Polen hebt Zwangspension für Richter wieder auf
WARSCHAU (dpa) - Polens Regierung folgt einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs und hebt umstrittene Zwangspensionierungen oberster Richter wieder auf. Das Warschauer Parlament verabschiedete am Mittwoch im Eilverfahren einen entsprechenden Gesetzentwurf, der den rechtlichen Status zwangspensionierter Richter ändert und ihnen den Dienst wieder erlaubt. Allerdings waren die betroffenen Juristen bereits nach dem EuGH-Beschluss am 19. Oktober wieder zur Arbeit zurückgekehrt. Damals ordnete der EuGH in Luxemburg einstweilig an, umstrittene Zwangspensionierungen sofort zu stoppen und rückgängig zu machen. Hintergrund war ein umstrittenes Gesetz, mit dem Polens Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS das Renteneintrittsalter für oberste Richter von 70 auf 65 Jahre herabgesenkt hatte. Dadurch waren nach Ansicht von Kritikern mehr als 20 missliebige Juristen in den Ruhestand geschickt worden. Die EUKommission sah daraufhin die Unabhängigkeit der polnischen Justiz bedroht und klagte gegen das Gesetz.