Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
UN-Migrationspakt, Altkennzeichen und der Islam sind Themen
CDU Bodenseekreis trifft sich in Überlingen-Bambergen zum Inhaltsparteitag
ÜBERLINGEN (sz) - Die CDU im Bodenseekreis hat sich vor Kurzem zu ihrem ersten Inhaltsparteitag im Dorfgemeinschaftshaus ÜberlingenBambergen getroffen. Davon berichtet die Partei nun in einem Schreiben.
„Es ist uns wichtig, alle unsere Mitglieder an der inhaltlichen Ausrichtung der CDU Bodenseekreis teilhaben zu lassen. Aus diesem Grunde wurde in der ,Zukunftswerkstatt’ des Kreisverbandes beschlossen, einen reinen Inhaltsparteitag abzuhalten, in dem nicht Wahlen, sondern die Diskussion politischer Anträge im Mittelpunkt stehen soll“, wird der Kreisvorsitzende Volker Mayer-Lay in dem Bericht zitiert.
Die CDU im Landkreis Bodensee sei mit diesem Inhaltsparteitag Vorreiter im Bereich der Mitgliederbeteiligung. Die zahlreichen Anträge erinnerten dabei mehr an einen Landesparteitag, als an einen auf Kreisebene, heißt es. Die Partei wolle auch weiterhin solche reinen Inhaltsparteitage ausrichten. Bis zum Antragsschluss seien insgesamt 33 Anträge eingegangen, von denen bei Weitem nicht jeder die Zustimmung der 115 anwesenden CDU Mitgliedern fand.
Lebhafte Diskussionen gab es zum UN-Migrationspakt, der Wiedereinführung der Altkennzeichen ÜB und TT und einem Antrag zur kritischen und differenzierten Auseinandersetzung mit dem Islam. Mit großer Mehrheit wurde ein Antrag angenommen, der eine angemessene Gewichtung zwischen Artenschutz und öffentlichem Interesse fordert. Ebenso eindeutig wurde der Forderung des Arbeitskreises Soziales zugestimmt, ein Gesamtkonzept für das Rentensystem nach 2025 aufzustellen, um die kommenden Generationen nicht überzustrapazieren. Auch der Antrag zur Einführung barrierefreier, niedrigfluriger Fahrzeuge auf der Bodenseegürtelbahn, welcher vom Arbeitskreis Verkehr eingebracht wurde, fand breite Zustimmung, schreibt die CDU in ihrem Bericht weiter.
In seiner Impulsrede „Wohin steuert unsere CDU?“hat der CDU Bezirksvorsitzende und Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Thomas Bareiß einen Ausblick gegeben, wie richtungsweisend die Neuwahlen des Bundesvorsitzenden im Dezember sein werden, heißt es.
Bei der Mitgliederabstimmung zum Wunschkandidaten für den Bundesvorsitz lag Friedrich Merz mit 58 Stimmen auf Platz 1, gefolgt von Annegret Krampp-Karrenbauer mit 48 Stimmen. Weit abgeschlagen lag Jens Spahn mit nur drei Stimmen zurück. Die Delegierten des Bodenseekreises für den Bundesparteitag im Dezember würden dieses Votum bei ihrer Wahl mit Sicherheit berücksichtigen, versicherte Volker MayerLay, Kreisvorsitzender und selbst Delegierter zum Bundesparteitag.