Ausschuss winkt Kulturförderung durch

Neue Vereinsförderrichtlinien sollen an Sportförderung angeglichen werden

FRIEDRICHSHAFEN - Ein weiteres, wichtiges Kapitel in der Kulturarbeit in Friedrichshafen wird abgeschlossen. Der Kultur- und Sozialausschuss des Gemeinderates hat am Mittwoch die neuen Kulturvereinsförderrichtlinien vorgestellt bekommen. Der Ausschuss empfiehlt diese dem Gemeinderat, der am Montag, 10. Dezember, darüber abstimmen wird. Es entstehen dadurch Mehrkosten von rund 53 000 Euro.

Eine von einigen Fraktionen geforderte Projektförderung für nichtvereinsgebundene Kulturarbeit wird es in diesen Richtlinien nicht geben. Diese soll über das Kulturentwicklungskonzept geregelt werden.

Das Bild rundet sich ab. Die Kulturarbeit in Friedrichshafen wird auf neue Beine gestellt. Wichtige Projekte des Kulturbürgermeisters Andreas Köster sind die Professionalisierung der Kulturhaus Caserne gGmbH, die Erarbeitung eines Kulturentwicklungskonzeptes, nebenbei noch die Neuorganisation des Veranstaltungsortes Bahnhof Fischbach und eben diese Änderung in den jetzt vorliegenden Kulturvereinsförderrichtlinien gewesen.

Diese Richtlinien beinhalten die Bedingungen, nach denen die verschiedenen Vereine in dieser Stadt Gelder für ihre Kulturarbeit bekommen können. Eingeschlossen in die Förderung werden Musik-, Orchesterund Gesangvereine einschließlich Spielmanns- und Fanfarenzüge und Schalmeiengruppen, Brauchtumsund Heimatvereine, Migrantenund interkulturelle Vereine einschließlich der Migrantenfolkloregruppen, Film- und Theatervereine und sonstige Kulturvereine.

All diese Vereine müssen eine Mindestanzahl an Mitgliedern haben, die aus Friedrichshafen kommen, und ihr Aktionsfeld muss in der Stadt liegen. „Von der Förderung grundsätzlich ausgeschlossen sind Kulturvereine, die politische, religiöse oder weltanschauliche Zielsetzungen in den Vordergrund stellen“, schreibt die Stadtverwaltung in den Richtlinien. Ebenfalls grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bezuschussung von Fördervereinen.

Hauptintention der Neufassung waren laut Reinhard Friedel, Leiter des Amtes für Bildung, Betreuung & Sport, der im Ausschuss die Richtlinien vorstellte, gleich mehrere Aspekte. So sollte die Vereinslandschaft vereinfacht werden und die Richtlinien an die Sportförderung angepasst werden. Die Ausnahmen sollten abgeschafft und aktuelle Gegebenheiten und Wünsche der Vereine berücksichtigt werden. Insgesamt sei eine Vereinfachung nötig gewesen, die mit dem neuen Papier geschaffen worden sei.

Kein Rechtsanspruch

Finanziell wird es durch diese Richtlinien zu Mehrkosten in Höhe von rund 53 000 Euro kommen, die Gesamtsumme ist abhängig von den gestellten Anträgen. Bei der Förderung handelt es sich um reine Freiwilligkeitsleistungen. Auf die Förderung besteht kein Rechtsanspruch.

Die Fraktionen, die erst in der Ratssitzung Stellung beziehen werden, haben schon jetzt Lob und Dank an die Verwaltung adressiert. Eine Menge Arbeit sei damit verbunden gewesen, auch wenn die Verwaltung zwei Anläufe gebraucht hat, um Antworten von den „Kulturvereinen“zu bekommen, sei mit diesem Papier eine gelungene und überzeugende Förderrichtlinie entwickelt worden.

Die Fraktionserklärungen wird es erst in der Ratssitzung geben.