Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Ärger beim Erben
Anwalt klagt gegen die Notariatsreform des Landes
WEINGARTEN (sz) - Neuer Ärger um die Notariatsreform in BadenWürttemberg: Weil er seit Monaten auf einen Erbschein wartet, hat ein Rechtsanwalt aus Bad Wurzach Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof Stuttgart eingelegt. Ein Sprecher des Landesjustizministeriums sagte am Freitag, es seien keine ähnlichen Klagen bekannt.
Zum 1. Januar 2018 hat das Land das Notar- und Grundbuchwesen neu geordnet. In der Folge übernahmen die Amtsgerichte viele Aufgaben von den ehemaligen Bezirksnotaren. Das führte zu einem Aktenstau und langen Bearbeitungszeiten. Allein das Amtsgericht Ravensburg musste rund 3500 Akten neu erfassen. Gerichtsdirektor Matthias Grewe sagte, seine Mitarbeiter könnten nicht einmal alle Beschwerden von Bürgern bearbeiten. Vor 2020 rechne er kaum mit Besserung.
Wann die Verfassungsbeschwerde aus Bad Wurzach von den Stuttgarter Richtern behandelt wird, ist derzeit noch offen.
KONSTANZ (sz) - Bei einem in Konstanz wohnhaften Schulkind ist eine offene Lungentuberkulose festgestellt worden. Das Gesundheitsamt des Landkreises ermittelt und kontaktiert derzeit engere Kontaktpersonen, um diese im Anschluss auf eine mögliche Ansteckung hin zu untersuchen und eine Weiterverbreitung der Tuberkulose zu verhindern. Infrage kommen vor allem nahe Angehörige, Freunde und Mitschüler.