Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
AfD will das Europaparlament abschaffen
Parteitagsdelegierte in Riesa liebäugeln mit Forderung nach EU-Austritt, entscheiden sich aber für weichere Formulierung
RIESA (AFP) - Die AfD geht mit der Forderung nach Abschaffung des EU-Parlaments in den Wahlkampf für die Europawahl. Beim ebenfalls von vielen AfD-Politikern angestrebten deutschen EU-Austritt verzichtete der Parteitag am Sonntag auf eine konkrete Forderung. In Riesa wurden zudem weitere Listenplätze für die Europawahl am 26. Mai besetzt. Parteichef Jörg Meuthen stand als Spitzenkandidat bereits fest.
Statt einen EU-Austritt Deutschlands bereits ab 2024 voranzutreiben, wie es im Leitantrag der Programmkommission stand, beschloss der Parteitag eine weichere Formulierung. Ein Austritt sei notwendig, sollte die EU nicht „in angemessener Zeit“nach den Vorstellungen der AfD reformiert werden, heißt es nun.
In der Debatte gab es auch etliche Befürworter einer Fünf-Jahres-Frist für einen „Dexit“. Für die weichere Formulierung machten sich die AfDVorsitzenden Jörg Meuthen und Alexander Gauland stark. „Wir brauchen mehr Zeit“, warb Meuthen.
Gauland sagte, die EU sei „krank an Kopf und Gliedern“und müsse von Grund auf reformiert werden. Er warnte seine Partei zugleich vor den Folgen eines deutschen Austritts: „Wer auch immer mit dem Gedanken eines Dexit spielt, muss sich fragen lassen, ist das nicht eine Utopie und sollten wir nicht realistisch sein.“
Mit Blick auf einen möglicherweise „chaotischen Brexit“sagte Gauland, es wäre „nicht klug, in so einer Situation mit Maximalforderungen in eine Wahl zu gehen“. Ein ungeordneter britischer EU-Austritt würde „die Stimmung und damit die Wähler weit stärker beeinflussen als ein geordneter“, betonte der AfD-Chef. „Das würde auch unsere Wahlchancen bei der Europawahl beeinflussen.“
Die Situation sei günstig, „wir haben Partner, die den Weg mitgehen würden“, sagte Gauland und nannte die österreichische FPÖ, die italienische Lega und die ungarische Regierungspartei Fidesz.
Überraschend setzte sich im Anschluss ein Antrag durch, das EUParlament ersatzlos abzuschaffen. Begründet wurde dies damit, dass das Parlament „mit seinen derzeit privilegierten 751 Abgeordneten“undemokratisch sei. „Die Rechtsetzungskompetenz sehen wir ausschließlich bei den Nationalstaaten“, heißt es im Programm weiter.