Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Bahn soll günstiger werden
Verkehrsminister Scheuer für niedrigere Mehrwertsteuer
BERLIN (dpa) - Bahnfahren mit ICE, Intercity und Eurocity könnte günstiger werden: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schlägt vor, auf Fernzugtickets weniger Steuern zu erheben. Um die Schiene „noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent“, sagte der CSU-Politiker am Mittwoch. Über eine Steuersenkung, die Umweltschützer seit Jahren verlangen, soll nun in der Regierung diskutiert werden. Zuspruch kam auch von Verbraucherschützern.
Im Nahverkehr gibt es die reduzierte Mehrwertsteuer auf Tickets bereits. Käme sie auch im Fernverkehr könnten Kunden jährlich um bis zu 400 Millionen Euro entlastet werden, so Scheuer. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“
BERLIN (dpa) - Bahnfahren mit ICE, Intercity und Eurocity könnte günstiger werden: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer schlägt vor, auf Fernzugtickets weniger Steuern zu erheben. Um die Schiene „noch attraktiver zu machen, brauchen wir auch im Fernverkehr der Bahn die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Tickets von 19 auf sieben Prozent“, sagte der CSU-Politiker der „Bild“Zeitung. Über eine Steuersenkung, die Umweltschützer schon seit Jahren verlangen, soll nun in der Bundesregierung diskutiert werden – Details sind aber völlig offen.
Im Nahverkehr gilt bereits die vergünstigte Mehrwertsteuer. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich grundsätzlich offen für die Debatte. Ob der Rabatt auf den Fernverkehr kommt und wie der Zeitplan aussehen könnte, blieb am Mittwoch aber zunächst unklar. Offen war auch, ob und wie die Mindereinnahmen des Staats ausgeglichen werden und wie viele Treibhausgase damit eingespart werden sollen.
Scheuer sagte, Bahnfahrer könnten so um bis zu 400 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. „Wem es mit dem Klimaschutz und dem Umstieg von Auto oder Flugzeug auf die Bahn ernst ist, der muss bei der Steuer ansetzen.“Eine Sprecherin von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, das sei „einer von vielen Vorschlägen“. Wie viel der Staat derzeit über Bahntickets einnehme, lasse sich nicht sagen.
Ein Sprecher von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Vorschlag. Allerdings brauche es ein Gesamtkonzept, damit die Klimaschutzziele im Verkehr erreicht würden. Es bedürfte „sicherlich einiger Beratung“dazu, wie alles zusammenpasse.
Eine Beispielrechnung: Wer für 94,40 Euro mit einem „Super Sparpreis“und Bahncard 25 von Berlin nach Stuttgart fährt, zahlt mit seinem Ticket derzeit 15,07 Euro Mehrwertsteuer. Fielen nur sieben Prozent Steuer an, würden stattdessen nur 5,55 Euro fällig – dann könnte das Ticket fast zehn Euro weniger kosten.
Bei Verbraucherschützern kam die Idee denn auch gut an. Allerdings müsse die Bahn eine Steuersenkung auch an die Kunden weitergeben – oder das Geld in den Netzausbau stecken, hieß es beim Fahrgastverband Pro Bahn. Günstigere Preise hätten aber Priorität. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) verlangte im „Handelsblatt“, dem Vorschlag müssten nun aber auch schnell Taten folgen.
Auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist für die Steuersenkung. „Die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträgern sind immer noch zu Lasten der Schiene verzerrt“, sagte der Vorsitzende Alexander Kirchner.
Großes Ziel ist, mehr Menschen zum Umsteigen auf die Schiene zu bringen – auch zum Schutz des Klimas. Scheuer will die „wichtige Schwelle“von 150 Millionen Fahrgästen im Fernverkehr erreichen – im vergangenen Jahr waren es schon 148 Millionen. Der Minister argumentierte, statt Verboten, Tempolimits oder teurerer Mobilität müssten Bahnverbindungen noch attraktiver werden. Auf der ICE-Strecke BerlinMünchen, hätten sich die Fahrgastzahlen verdoppelt. „Wir haben auf dieser Strecke schon 30 Prozent der Passagiere vom Inlandsflug zum Umstieg auf die Schiene bekommen“, sagte der Verkehrsminister.
Auch bei Bahnkonkurrenten weckte der Vorschlag Begehrlichkeiten: Das Münchener Unternehmen Flixmobility, das unter dem Namen Flixbus Fernbusfahrten anbietet, hält Scheuers Beitrag für einen sehr guten Vorschlag, wie der Chef André Schwämmlein der „Wirtschaftswoche“sagte. Allerdings müssten die Verkehrsträger Fernbus und Fernzug gleichermaßen gefördert werden. Auch der ADAC forderte dies.
Forderung ist viele Jahre alt
Die Forderung nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernzugtickets ist viele Jahre alt. Zum Beispiel hatten sich in der Vergangenheit die Grünen dafür eingesetzt. Scheuer solle das nicht nur in Aussicht stellen, sondern auch umsetzen, forderte deren Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, in der „Rheinischen Post“.
Die SPD im Bundestag begrüßte den Vorschlag grundsätzlich. „Eine einzelne Idee ergibt jedoch noch kein schlüssiges Gesamtkonzept“, sagte Fraktionsvize Sören Bartol. „Was helfen günstigere Preise, wenn die Züge trotzdem überfüllt und unpünktlich sind?“Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst nannte eine Steuersenkung einen „Baustein“für eine attraktivere Bahn. Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit seien aber die größte Baustelle.