Politiker der Südwest-CDU protestieren gegen geplante Grundsteuerreform

STUTTGART (lsw) - CDUPolitiker aus Baden-Württemberg setzen sich für länderspezifische Regelungen bei der Grundsteuer ein und lehnen die von Bundesfinanzminister

Olaf Scholz (SPD) geplante Reform ab. Scholz habe ein „bürokratisches Monster“vorgelegt, sagte der Landtagsabgeordnete Tobias

Wald (CDU) am Mittwoch. Zusammen mit dem VizeChef der Union im Bundestag, Andreas Jung aus Konstanz, will Wald einen Antrag beim Landesparteitag der CDU Anfang Mai in Weingarten vorlegen.

Wie Wald erläuterte, werden darin auch länderspezifische Öffnungsklauseln gefordert. Zudem treten die CDU-Politiker aus dem Südwesten für ein Flächenmodell ein, das auch Bayern fordert. Bayern blockiert das von Scholz und den meisten Bundesländern favorisierte sogenannte wertabhängige Modell. Zur Bemessung herangezogen werden sollen dabei Alter des Gebäudes, regionaler Bodenrichtwert – der Wert der Fläche – und durchschnittliche Nettokaltmieten. Bayern will ein Flächenmodell, bei dem sich die Steuerhöhe pauschal an der Fläche orientiert.

Indes wurde bekannt, dass Scholz’ Zeitplan zur Grundsteuerreform wackelt. Das Kabinett könnte sich später damit befassen als ursprünglich geplant. Die „Wirtschaftswoche“berichtete, der Gesetzentwurf werde aller Voraussicht nach nicht wie geplant am 30. April vom Kabinett verabschiedet. Scholz plane eine Veranstaltung mit Verfassungsrechtlern. Er reagiere damit auf Bedenken, sein Reformentwurf verstoße gegen das Grundgesetz .

FOTO: DPA Der Konstanzer Abgeordnete Andreas Jung.