RP weist Beschwerde gegen Brand zurück

FRIEDRICHSHAFEN (li) - Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Rechtsaufsichtsbeschwerde von Jürgen Knepper, dem ehemaligen Personalchef der Zeppelin GmbH, gegen Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand offenbar zurückgewiesen. Das hat die Stadtverwaltung am Mittwochabend in einem Schreiben an die Presse mitgeteilt. Beim Regierungspräsidium war für eine Bestätigung niemand mehr zu erreichen.

In der Beschwerde ging es um die Frage, ob der OB – zugleich Aufsichtsratsvorsitzender der Zeppelin GmbH – bei der Entscheidung der Gesellschafterversammlung im Jahr 2016, Jürgen Knepper das Vertrauen zu entziehen, seine Befugnisse überschritten hat. Der Gemeinderat als Hauptorgan der Stadt soll mit dem Thema nicht befasst worden sein. Die Stadt ist Träger der Zeppelin-Stiftung, die wiederum Gesellschafterin der Zeppelin GmbH ist.

Laut Schreiben aus dem Rathaus hat das Regierungspräsidium nun mitgeteilt, dass die Beschlussfassung über den Entzug des Vertrauens durch die Gesellschafterversammlung nicht der Rechtsaufsicht des Regierungspräsidiums unterliege. Der Gemeinderat sei „durch die nicht beanstandete Praxis, vertrauliche Personalangelegenheiten in nichtöffentlichen Sitzungen des Stiftungsrats zu behandeln, einbezogen gewesen“. Deshalb gebe es „keinen Anlass für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten“.

Eine Klage von Jürgen Knepper in der Angelegenheit hatte das Landgericht Ravensburg im November 2018 abgewiesen. Gegen die Entscheidung legte Knepper Berufung vor dem Oberlandesgericht Stuttgart ein. Eine Entscheidung steht noch aus.