Söder setzt aufs Realisieren vieler CSU-Klimaschutz-Ideen

Bayerns Ministerpräsident möchte seine Partei zum Vorreiter in Öko-Fragen machen

FELDAFING (dpa) - Die CSU-Spitze setzt auf eine Realisierung vieler ihrer Klimaschutz-Ideen in der großen Koalition in Berlin. Auch die steuerlichen Anreize für den Kauf energiesparender Waschmaschinen oder Kühlschränke, wie die CSU dies in ihrer neuen „Klimastrategie“vorschlägt, sollen möglichst Wirklichkeit werden. „Ich glaube, es gibt gute Chancen dafür“, sagte Parteichef Markus Söder nach einer CSU-Vorstandsklausur am Samstag in Feldafing am Starnberger See.

Der Vorstand billigte das neue CSU-Klimakonzept einstimmig. Mit dieser Rückendeckung will Söder nun in die entscheidende Phase der Koalitionsberatungen über ein Klimaschutzpaket gehen. Kerngedanke des CSU-Papiers ist, Anreize für mehr Klimaschutz zu setzen anstatt beispielsweise eine CO2-Steuer einzuführen. Wer sich etwa energiesparende Haushaltsgeräte kauft, soll laut CSU 20 Prozent der Kosten bei der Steuer erstattet bekommen. Gefördert werden sollen auch energetische Gebäudesanierungen an selbst genutztem Wohneigentum und der Austausch alter Heizungen.

Söder sieht seine Partei inzwischen als neue Vorreiterin in der Klimaschutzpolitik – auch vor den Grünen. Die Grünen fielen im Moment „als intellektueller Sparringspartner beim Klimaschutz aus“, sagte er. Dagegen habe die CSU nun ein umfassendes Konzept, das Klimaschutz mit Vernunft betreibe, einen „Klimaplan statt Klimaideologie“. Leitmotiv sei, Klima und Konjunktur miteinander zu verbinden und Klimaschutz zu einem „echten Mitmachprojekt“zu machen. Deshalb wolle man mit Anreizen arbeiten und nicht mit Verboten.

Ein Milliarden-Projekt

Söders Vorhaben ist kein völlig radikaler Klimaschutz-Kurs. Die umstrittene Mindestabstandsregel für neue Windräder beispielsweise rührt Söder nicht an, zumal nicht in Sichtweite der bayerischen Kommunalwahlen im kommenden Jahr.

Konkrete Zahlen, wie teuer das CSU-Klimakonzept für den Staat sein könnte, nannte Söder nicht. Er betonte aber: „Das ist ein großes Milliardenprojekt. Das sind schon zig Milliarden, die da anstehen werden.“Dennoch sei das Ganze seriös finanzierbar, etwa über neue Klimaanleihen. Neue Schulden dürfe es jedenfalls nicht geben. „Wir glauben, dass das Ganze finanzierbar ist mit einer schwarzen Null.“

FOTO: DPA Markus Söder hat seine Partei auf eine neue Klimastrategie eingeschworen.