Grüne wollen Innovationsbeauftragten

Mit der Stelle will die Landesregierung neue Ideen vorantreiben – Sorge beim Koalitionspartner CDU

STUTTGART (lsw) - Die LandtagsGrünen wollen eine zentrale Stelle in der Landesregierung, um Innovationen zu fördern. Sie soll losgelöst von den Zuständigkeiten in den Ministerien sein und vielversprechende Innovationen vorantreiben, wie Fraktionschef Andreas Schwarz am Freitag in Stuttgart sagte. „Wenn wir da den großen Wurf wollen, brauchen wir auch den großen Plan.“

Wie viel Personal diese Stelle erhalten soll und wo sie konkret angesiedelt sein soll, ist laut Schwarz noch offen. „Wir haben uns mit konkreten Stellenanforderungen und Geschäftsverteilungsplänen und Koalitionsarithmetiken nicht beschäftigt“, sagte er nach der Klausur seiner Fraktion in Herrenberg (Kreis Böblingen).

Zuständig für Innovationspolitik ist eigentlich Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). In der CDU gibt es Befürchtungen, dass die neue Koordinierungsstelle in dem von den Grünen geleiteten Staatsministerium, der Regierungszentrale, angesiedelt werden könnte. Hoffmeister-Kraut teilte mit, sie freue sich, dass die Grünen der Innovationsförderung einen zentralen Stellenwert für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft beimäßen. „Wir hoffen daher, dass gerade auch in den jetzt anstehenden Haushaltsverhandlungen die Devise „Vorfahrt für Innovation“gilt und entsprechende Mittel bereitgestellt werden“, meinte sie mit Blick auf die Gespräche zum Doppeletat 2020/21. Man spreche bereits mit dem Staatsministerium wegen geeigneter Instrumente zur Förderung von Innovationen.

FOTO: DRESCHER Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz.