Beleidigungen gegen Künast: Urteil empört viele

BERLIN (AFP) - Das Urteil des Landgerichts Berlin, mit dem beleidigende Äußerungen gegen die GrünenPolitikerin Renate Künast für zulässig erklärt wurden, schlägt hohe Wellen. Grünen-Chef Robert Habeck kritisierte die richterliche Entscheidung. „Das sind übelste sexualisierte Gewaltaufrufe gewesen“, sagte er am Freitag dem Sender RTL/n-tv. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem „Tagesspiegel“, „wenn uns an der Demokratie gelegen ist, muss der politische Wettstreit vor Gewalt geschützt werden“.

Weiter sagte Schäuble, dazu reiche der Appell an den gesunden Menschenverstand und zu Anstand nicht aus. „Es braucht auch das Vertrauen in einen Rechtsstaat, der gegen menschenfeindlichen Hass und Hetze als Nährboden von Gewalt konsequent vorgeht, auch in der digitalen Welt.“Die Grenze zwischen zulässiger zugespitzter Meinungsäußerung und Hassbotschaft sei nicht immer einfach zu ziehen, aber es gebe „diese Grenze – das zeigen nicht zuletzt die Reaktionen auf die Gerichtsentscheidung“, fügte der CDUPolitiker hinzu.