Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Schwarzfahren soll nicht mehr strafbar sein
Die wichtigsten Themen im Bundesrat im Überblick
BERLIN (dpa) - Geringere Strafen für Schwarzfahrer, härtere Strafen für heimliches Unter-den-Rock-Fotografieren, Rauchverbote im Auto, neue Datenschutzregeln: Der Bundesrat hat sich am Freitag mit einer breiten Themenpalette befasst:
Datenschutz:
Die Vorgaben für Kleinunternehmen und Vereine werden gelockert. Sie müssen künftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten ernennen, wenn mindestens 20 Mitarbeiter ständig mit personenbezogenen Daten zu tun haben. Zuvor waren es zehn. Der Bundestag hatte das beschlossen.
Bahn:
Die Vorschriften für die Höhe von Bahnsteigen sollen gelockert werden, sodass sie besser an verschiedene Zugtypen angepasst werden können. Das soll mehr Barrierefreiheit gewährleisten. Der Gesetzentwurf aus dem Bundesrat geht nun an den Bundestag – ihn aufzugreifen, steht dem Parlament jedoch frei.
Schutz von EU-Symbolen:
Die Verunglimpfung der EU und ihrer Symbole soll unter Strafe gestellt werden, so wie das bereits für die Symbole der Bundesrepublik und ihrer Länder gilt. Der Gesetzentwurf geht nun ebenfalls an den Bundestag.
„Upskirting“:
Sieben Bundesländer wollen Mädchen und Frauen durch härtere Strafen besser vor heimlichen Fotos im Intimbereich schützen. Es geht um das sogenannte Upskirting, bei dem Täter mit Selfiestick und Smartphone Frauen oder Mädchen unter den Rock filmen oder fotografieren. Auch in der Bundesregierung gibt es Pläne für härtere Strafen. Das Vorhaben hat also gute Chancen auf Umsetzung.
Rauchverbot:
Mehrere Länder wollen das Rauchen in Autos verbieten, wenn Kinder oder Schwangere darin sitzen. Verstöße sollen mit 500 bis 3000 Euro geahndet werden. Über die Initiative wird nun in den Bundesratsausschüssen weiter beraten.
Schwarzfahren:
Thüringen und Berlin wollen Schwarzfahren von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabstufen. Bisher kann dafür eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Begründung: Es trifft viele Obdachlose und die Verfahren überlasten die Justiz. Ob der Plan eine Mehrheit findet, ist unklar. Es wird sowohl Zuspruch als auch Widerspruch aus anderen Ländern erwartet.