Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
B30-Ost-Gegner treffen Klaus Tappeser
Regierungspräsident stellt sich den Fragen, hat aber keine guten Nachrichten für Initiative
KAU - Wirklich befriedigend ist das Treffen mit Regierungspräsident Klaus Tappeser für die B 30-OstGegner sicher nicht gewesen: Aber es hätte wohl auch niemand erwartet, dass nun plötzlich doch die Westvariante gebaut werden soll. So hatte Tappeser etwa 1450 Unterschriften samt Kritikpunkten und Fragen im Gepäck, als er sich am Freitagnachmittag auf den Rückweg machte. Und vor Ort nahm er sich auf dem Hof von Hillebrands viel Zeit für den Dialog mit den Anwesenden.
Die Gegner kritisieren, dass die Trassenführung der geplanten vierspurigen Ost-Trasse ungünstig ist, die an Kau entlang führen soll. Wiltrud Lehle erklärte zu Beginn, warum die Initiative das so sieht: Die Trasse sei länger, gefährde die Nahversorgung und auch die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe. Ulrich Weber, Landwirt aus Walchesreute, erklärte, dass ein Zerschneiden der landwirtschaftlichen Fläche durch die Trasse dazu führe, dass nicht mehr nutzbare Äcker übrig bleiben. „Wir werden geopfert“, sagte Weber. Ausgleichsflächen seien nicht vorhanden. „Wir Landwirte können nicht verstehen, warum Landwirtschaftsflächen weniger wertvoll sind als Wirtschaftswald.“
Landwirt Günther Probst bekräftigte die mangelnde Verfügbarkeit von Ausgleichsflächen und wies auf das Volksbegehren „Rettet die Bienen“hin: Dadurch seien auch Flächen im Landschaftsschutzgebiet Tettnanger Wald risikobehaftet. „Die Flächen müssen aber in nutzbarer Nähe sein.“
Klaus Tappeser sagte: „Eine Straße zu bauen, die jedem gefällt, das schaffen wir nicht.“Den Wunsch Wiltrud Lehles nach einem runden Tisch griff er auf. Den wolle er auch, und zwar nicht nur mit den Bürgermeistern, Ortsvorsteher und auch den Gegnern, sondern ebenfalls mit der Landwirtschaft. „Hängen Sie keinen Verschwörungstheorien an“, sagte Tappeser noch mit Blick auf die Anmerkung Lehles, dass hinter der Entscheidung gegen die West-Trasse (am Brochenzeller Wald entlang) und für die Ost-Trasse „wohl noch andere Wahrheiten“steckten. Tappeser sagte: „Das traf uns auch unvorbereitet.“Es habe sich einfach eine veränderte Gesetzeslage entwickelt.
Die Region prosperiere, man brauche die Straßen, um die Situation zu verbessern. Und die Planung werde rechtssicher sein, versprach er. Zumal das Regierungspräsidium laut Tappeser damit rechnet, „wir landen vor dem Kadi“. Bezüglich des weiteren Zeitplans äußerte Tappeser: „Es tröstet Sie jetzt nicht, aber wir sind noch weit weg vom Planfeststellungsbescheid.“
Bezüglich der Ostvariante sagte Tappeser, dass er mit den Landwirten zusammenarbeiten wolle, um das zu optimieren. Allerdings habe sie Vorteile: Sie bündele den Verkehr besser als andere Trassen. Der Gesamtflächenverbrauch mit Abfahrten und anderen Einrichtungen sei gar nicht so viel höher als bei der anderen Trasse. Auch verwies er auf die Naturschutzbelange.
Die Bündelung kritisierte Lehle: Eine Verteilung des Verkehrs sei doch die bessere Variante, gerade auch bei Unfällen. Tappeser erwiderte, dass es leistungsfähige Fernstraßen brauche. Landwirt Wolfgang Ruther sagte mit Blick auf die Anbindung von Friedrichshafen an Ravensburg, der kürzeste Weg sei eine Gerade. Alle Argumente seien für ihn nachvollziehbar, sagte Matthias Kühnel. Er ist Projektleiter beim Regierungspräsidium. Für ihn als Planer sei es schlimm, dass die anderen Alternativen nicht haltbar gewesen seien. Am Anfang habe er es selbst nicht wahr haben wollen, aber es sei nur Ost übrig geblieben.
Franz Feil, Landschaftsplaner beim Regierungspräsidium, erwiderte auf das Argument, dass es doch auch Ausnahmeregeln gebe, die die Variante West statt Ost ermöglichen würden, dass hier mehrere Aspekte zum Tragen kämen. Der Bedarf für eine Straße sei durch den Bundesverkehrswegeplan geregelt. Bei der Variante West gebe es im Brochenzeller Wald gefährdete Arten, ein Ausgleich sei nicht schaffbar. Hätte es keine Alternative gegeben, wäre gar nichts gegangen. Allerdings sei Ost im Vergleich zum Brochenzeller Wald artenschutzrechtlich zumutbar, sagte Feil: „Die Unterschiede machen das aus.“
Wiltrud Lehle kritisierte, dass mit der Zielsetzung der Schaffung dieser Achse neue Gewerbeflächen an der Trasse entlang in großem Ausmaß geschaffen werden würden. Hier äußerten sich Meckenbeurens Bürgermeisterin Elisabeth Kugel und Tettnangs Bürgermeister Bruno Walter dahingehend, dass keine neuen Gewerbeflächen entlang der Trasse geplant seien und dass auch die Menge der auszuweisenden Flächen im Regionalplan beschränkt sei. „Alle Flächen sind gedeckelt“, sagte Kugel. Man dürfe nicht einfach so Gewerbegebiete ausweisen. Willi König verwies darauf, dass Autofahrer sich ohnehin über das Navi die kürzesten Wege suchten. Als Beispiel nannte er die Messe Friedrichshafen, zu der Auswärtige über die Landstraße bei Bavendorf fahren würden. Der Verkehr werde so nur verlagert. Hier empfahl Tappeser, dass die Kommunen hier etwa Tempo 30 ausschildern könnten, um dem entgegenzusteuern.