Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
USPräsident Trump weiter siegessicher
Demokraten rufen Justizausschuss zur Anklage auf
WASHINGTON (dpa) USPräsident Donald Trump gibt sich kämpferisch angesichts der weiteren Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Demokraten wollten „wegen nichts“ein ImpeachmentVerfahren anstoßen, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter. Die Republikaner seien aber vereinter denn je: „Wir werden gewinnen!“Zuvor hatte Nancy Pelosi, demokratische Chefin des Repräsentantenhauses, den Justizausschuss der Kongresskammer aufgerufen, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen.
WASHINGTON (dpa) Es wird ernst für Donald Trump: Das USRepräsentantenhaus geht den nächsten wichtigen Schritt hin zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, rief am Donnerstag in Washington offiziell den Justizausschuss auf, Anklagepunkte gegen Trump zu entwerfen.
Dies ist eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt am Ende allerdings im USSenat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
„Unsere Demokratie steht auf dem Spiel“, sagte Pelosi. „Der Präsident lässt uns keine andere Möglichkeit, als zu handeln.“Sie bedauere diesen Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es notwendig, das Verfahren voranzutreiben. „Der Präsident hat seine Macht missbraucht, unsere nationale Sicherheit untergraben und die Integrität unserer Wahlen aufs Spiel gesetzt“, sagte die Frontfrau der Demokraten. „Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen.“
Die Demokraten im Repräsentantenhaus beschuldigen Trump, seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden von den Demokraten zu erreichen und so die anstehende USPräsidentenwahl 2020 zu beeinflussen. Sie beschuldigen Trump, unter anderem USMilitärhilfe an Kiew als Druckmittel eingesetzt zu haben. Seit September treiben sie daher Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten voran.
Sollte bei einem Votum im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Impeachment Trumps zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher aber als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
Pelosi äußerte sich am Donnerstag nicht zum weiteren Zeitplan. Spekuliert wird, dass das Plenum des Repräsentantenhauses noch im Dezember formal über ein mögliches Impeachment Trumps abstimmen und so offiziell ein Amtsenthebungsverfahren einleiten könnte. Dann könnte es Anfang 2020 – also zu Beginn des Wahljahres – zu einem Gerichtsverfahren im Senat kommen.