Polizeigesetz wohl ohne umstrittene Onlinebefugnisse

STUTTGART (lsw) Die Polizei wird frühestens 2020 neue Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten. Nach Verhandlungen zwischen Grünen und CDU liege noch kein Gesetzestext für eine Verschärfung des Polizeigesetzes vor, erfuhr die Deutsche PresseAgentur am Donnerstag aus Regierungskreisen. Man könne sich höchstens vorstellen, dass man sich dieses Jahr noch auf Eckpunkte verständige – es werde jedoch kein Gesetzesentwurf mehr in 2019 beschlossen. Am nächsten Donnerstag soll das Thema im Koalitionsausschuss behandelt werden. Am 17. Dezember könnte das Kabinett bei einer Einigung Eckpunkte beschließen. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will der Polizei zur Terrorabwehr weitere Befugnisse geben und deshalb das Polizeigesetz ändern. Die heimliche OnlineDurchsuchung ganzer Festplatten von Computern, um Terrorpläne zu vereiteln, schafft es dem Vernehmen nach aufgrund des Widerstands der Grünen nicht in den Gesetzestext.