Legitimer Vorstoß

Die Analyse ist richtig. Mit den im Klimapaket festgeschriebenen Maßnahmen ist es unmöglich, die Emissionen im Verkehrssektor in einem Maße zu senken, dass Deutschland die Pariser Klimaziele einhält. Der Vorstoß des Umweltbundesamtes ist deshalb völlig legitim – und auch notwendig, um auf die Diskrepanz zwischen Zielen und eingeleiteten Maßnahmen aufmerksam zu machen. Und mit den nun vorgestellten einzelnen Schritten wird auch klar, dass nur eine umfassende und ganzheitliche Mobiltätswende die erforderliche Wirkung hat. Umsetzbar sind die Vorschläge aber bislang nur in den Metropolregionen. Würde die Regierung die Vorschläge einfach umsetzen, fielen ländlich geprägte gegenüber urbanen Gebieten noch weiter zurück, weil für Menschen jenseits der Städte die lebenswichtige Mobilität unbezahlbar würde. Das macht den Vorstoß der Behörde aber nicht weniger legitim. Die Regierung muss die Maßnahmen umsetzen – und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Land nicht abgehängt wird. Stichworte sind ein flächendeckender Zugang zu Elektromobilität, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und – nicht zuletzt – eine funktionierende Breitbandversorgung, die dezentrales Arbeiten auch auf dem Land möglich macht.