Linksschwenk der SPD

Partei bestätigt Esken und WalterBorjans als Führungsduo, bleibt aber in der GroKo

BERLIN (AFP/dpa/sal) Die SPD geht mit der Wahl des Führungsduos Saskia Esken und Norbert WalterBorjans auf Konfrontationskurs mit der Union, lässt die Große Koalition aber vorerst nicht platzen. Der SPDParteitag bestätigte am Freitag in Berlin das Ergebnis des Mitgliederentscheids und wählte die beiden GroKoKritiker zu ihren Vorsitzenden. Am Abend sprach sich jedoch die Mehrheit der Delegierten dafür aus, zunächst im Regierungsbündnis zu bleiben. Die neue SPDFührung will aber mit der Union über Nachbesserungen sprechen.

Die Bundestagsabgeordnete Esken und der frühere nordrheinwestfälische Finanzminister WalterBorjans sind das erste gemischte Führungsteam in der SPDGeschichte. Sie stehen für einen Linksschwenk. WalterBorjans forderte in seiner Rede, die SPD müsse „wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit“werden. In Deutschland gebe es eine Umverteilung von unten nach oben. Die Sozialdemokraten müssten dafür sorgen, dass hohe und höchste Einkommen und Vermögen wieder einen „angemessenen Beitrag“zur Finanzierung des Gemeinwohls leisteten. Esken rief ihre Partei dazu auf, Fehler zu korrigieren. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa „und die SPD hat dazu beigetragen“. Sie forderte: „Darum will ich, dass wir umkehren. Die SPD kann wieder stark werden, wenn sie zu ihren Haltungen steht: standhaft, sozial, demokratisch.“

BERLIN (dpa) Pflegebedürftige sollen nach dem Willen von Union und SPD verlässlicher einen Platz für eine kurze Versorgung in einem Heim bekommen. „Der Bedarf an Kurzzeitpflege wächst kontinuierlich, das Angebot an Plätzen stagniert“, sagte SPDFraktionsvize Bärbel Bas am Freitag. „Hier müssen wir nachsteuern.“Die Koalitionsfraktionen wollen dies in einem Antrag untermauern, wie zuerst die „Süddeutsche Zeitung“berichtete. Laut der Deutschen Stiftung Patientenschutz gibt es derzeit 10 800 Plätze bei 2,6 Millionen ambulant versorgten Pflegebedürftigen.

Bei der Kurzzeitpflege geht es um einen befristeten Heimaufenthalt, auf den Pflegebedürftige etwa nach einer Behandlung im Krankenhaus angewiesen sein können – oder wenn eine Pflege zu Hause zeitweise nicht möglich ist. SPDExpertin Bas erläuterte, Länder, Kommunen, Einrichtungen und Pflegekassen hätten gemeinsam einen gesetzlichen Auftrag, die Versorgungsstruktur auszubauen. In dem Antrag wollten die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung nun auffordern, diesen Auftrag so zu konkretisieren, dass er auch realisiert werden könne.