Das will die SPD

Das Recht auf flexiblere Arbeit und Homeoffice, perspektivisch zwölf Euro Mindestlohn, die Überwindung von Hartz IV – der SPDParteitag hat viele Pflöcke eingeschlagen:

Hartz IV: Die SPD will ein Recht auf Arbeit, die Grundsicherung soll künftig Bürgergeld heißen. Hartz IVLeistungen sollen nicht höher als mit 30 Prozent sanktioniert werden können. Das Arbeitslosengeld 1 soll entsprechend der Dauer der Beschäftigung verlängert werden.

Kindergrundsicherung: Jedes Kind soll 250 Euro Kindergeld oder einen Steuervorteil bis maximal 250 Euro bekommen. Für bedürftige Kinder soll eine Kindergrundsicherung alle bisher unterschiedlichen Leistungen zusammenfassen. Familien mit wenig Geld sollen zwischen 400 und 478 Euro pro Monat erhalten, je nach Alter der Kinder.

Vermögensteuer: Die SPD will die Vermögensteuer für Superreiche wieder einführen.

Mehr Investitionen: Der Parteitag fordert mehr Investitionen in Klima, Verkehr, Kommunikation. 450 Milliarden seien in den nächsten zehn Jahren zusätzlich nötig. Parteichef WalterBorjans sagte, die Schuldenbremse müsse überwunden werden, um die Konjunktur anzukurbeln.

Pflege: In der Pflege soll eine Bürgerversicherung eingeführt werden, in die Privatversicherte miteinbezogen werden.

Windkraft: Die Windkraft soll so ausgebaut werden, dass das Ziel der Bundesregierung, 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 verwirklicht werden kann. (sal)