Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Verhärtete Fronten
Im Handelskrieg zwischen den USA und China will sich keine Seite eine Blöße geben
PEKING (dpa) Unter dem Druck des Handelskrieges mit den USA sind Chinas Ausfuhren in die Welt im November um 1,1 Prozent unerwartet stark gefallen. Es war der vierte monatliche Rückgang in Folge. Experten hatten eigentlich einen Zuwachs erwartet. Die Exporte allein in die USA brachen im November sogar um 23 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein, wie der Zoll in Peking am Sonntag mitteilte. Die Importe aus den USA gingen um 2,8 Prozent zurück.
Die beiden größten Volkswirtschaften liefern sich seit mehr als einem Jahr einen erbitterten Handelskrieg mit gegenseitigen Strafzöllen. Der Konflikt drosselt die wirtschaftliche Entwicklung in beiden Ländern und schwächt auch die Weltkonjunktur, worunter Deutschland als große Exportnation besonders zu leiden hat.
Mit den amerikanischen Strafzöllen fielen die chinesischen Ausfuhren allein in die USA seit Jahresanfang um 12,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Die Importe aus den USA gingen sogar um 23,3 Prozent zurück, wie der Zoll weiter berichtete. Das bilaterale Handelsvolumen verringerte sich in dem Zeitraum um 15,2 Prozent.
Neben den USSonderabgaben bremst auch die schwächere globale Nachfrage die chinesischen Ausfuhren. „Die Exporte unterschreiten die Erwartungen im November, indem sie trotz der Unterstützung durch günstige Basiseffekte einen überraschenden Rückgang verzeichnen“, kommentierte David Qu von Bloomberg Analytics. „Die Schwäche ist vermutlich noch nicht vorbei.“
Eine Rückkehr der Zuversicht und ein Exportaufschwung hängen nach Expertenangaben vom Verlauf der Handelsgespräche ab, die nach USSchilderungen auf Hochtouren laufen. Allerdings droht am nächsten Sonntag eine neue Runde von Zollerhöhungen der USA auf Konsumgüter aus China, die den Konflikt eskalieren lassen könnte. Ob vorher eine erste, anteilige Vereinbarung gefunden werden kann, muss sich zeigen. Die Frist 15. Dezember hatte USPräsident Donald Trump gesetzt.
Auf der Grundlage der bisherigen Ergebnisse der Handelsgespräche wird Trump auch persönlich entscheiden, ob die neue Strafzölle in Kraft treten oder ob den Gesprächen noch mehr Zeit gegeben wird. Er droht mit zusätzlichen Importgebühren von 15 Prozent auf die Einfuhr von Konsumgütern wie Laptops, Smartphones, Kleidung und Spielzeug aus China im Wert von rund 150 Milliarden USDollar.
Ohnehin sind schon Importe aus China im Wert von rund 375 Milliarden USDollar mit Strafzöllen belegt – weit mehr als die Hälfte aller Exporte Chinas in die USA, die 2018 rund 557 Milliarden USDollar erreichten. Im Oktober hatte Trump bereits den Abschluss einer Teilvereinbarung über die erste Phase der Verhandlungen bis Mitte November in Aussicht gestellt, doch ziehen sich die Handelsgespräche seither weiter hin.
Permanentes Hin und Her
Durch gezielte Veröffentlichungen beider Seiten gibt es ein ständiges Hin und Her in der Bewertung der Handelsgespräche, was auch die Börsen verunsichert. China hat das Klima zum Ende der Woche etwas verbessert, indem es ankündigte, die Zölle auf einige Lieferungen von Sojabohnen und Schweinefleisch aus den USA auszusetzen. Allerdings fordert China in den Verhandlungen über eine Teilvereinbarung, dass nicht nur die angedrohten neuen Zölle ausgesetzt, sondern auch die bestehenden Sonderabgaben zurückgefahren werden.
Auch die jüngsten Vorstöße Trumps tragen nicht zur Deeskalation des Konflikts bei. So will der USPräsident China von WeltbankKrediten abschneiden. „Warum leiht die Weltbank China Geld? Wie kann das sein?“, schrieb Trump auf Twitter. „China hat eine Menge Geld, und wenn sie keines haben, schaffen sie welches.“In Chinas Staatsmedien hieß es dazu am Wochenende, der amerikanische Widerstand sei „absurd“und sie taten den Vorstoß als Taktik im Handelskrieg ab. Schließlich sei China weiter ein Entwicklungsland. Nach einem neuen Plan werden in diesem Jahr rund 1,4 Milliarden Dollar an China fließen – weit weniger als 2017 mit 2,4 Milliarden Dollar.