Hahn verurteilt Kemmerich-Wahl

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Die Wahl von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich mit CDU- und AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten von Thüringen am Mittwoch schlägt auch im Bodenseekreis hohe Wellen. In einer Pressemitteilung meldete sich am am selben Tag Leon Hahn, Mitglied des Landesvorstands der SPD BadenWürttemberg und Mitglied des Kreisvorstands der SPD Bodenseekreis, zu Wort: „Die Wahl des FDPPolitikers Kemmerich zum Thüringen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der Höcke-AfD stellt einen unsäglichen und nicht zu rechtfertigen Vorgang dar. FDP und CDU haben dieses Ergebnis unter Kooperation mit Nazis entweder naiv in Kauf genommen oder sogar einkalkuliert“, schreibt Hahn. „Dass mit CDU und FDP ausgerechnet die Parteien zu einer Zusammenarbeit mit der rechtsextremen

AfD bereit waren, die noch vor zwei

Wochen beim Gedenken an die Befreiung von Auschwitz Bundespräsident

Steinmeier stehend applaudierten, entbehrt je- dem Anstand“, schreibt der SPDPolitiker weiter. Die Worte Steinmeiers, „das Böse ist noch immer vorhanden“und „ich wünschte, sagen zu können, wir Deutschen haben für immer aus unserer Geschichte gelernt“, hätten damit „eine neue, traurige Relevanz erhalten“.

Hahns Forderung an CDU und FDP, insbesondere im Bodenseekreis: „Eine unmissverständliche und scharfe Distanzierung von ihren Parteifreunden in Thüringen sowie von einer Zusammenarbeit mit der AfD. Bislang haben wir uns gemeinsam der rechten Speerspitze und AfD-Frontfrau Alice Weidel auch unter Drohungen und Beleidigungen mit großem persönlichen Einsatz entgegengestellt. Ich erkenne nicht, wie das auf Grundlage dieser Ereignisse noch gemeinsam gelingen kann, wenn eine Kooperation mit der AfD plötzlich zur realen Option wird, nur weil sich eine machtpolitische Gelegenheit bietet.“

Die SPD, so Hahn weiter, werde „niemals tolerieren, dass Nazis und Rassisten Teil einer politischen Machtübernahme in demokratischen Parlamenten werden. Dies erwarten wir auch von CDU und FDP.“Alles andere sei „ein Hohn für alle Opfer rechten Terrors heute und in der deutschen Vergangenheit.“

FOTO: DP Leon Hahn