Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Grüne gegen Autobahn am Bodensee
Bei der Kreismitgliederversammlung in Kehlen verabschieden die Teilnehmer eine Resolution zur B 31
Von Karin Schütrumpf
KEHLEN - Die Grünen haben sich zur Kreismitgliederversammlung im Vesperstüble in Kehlen getroffen. Auf dem Programm standen neben dem Besuch von Manfred Lucha, Landesminister für Soziales und Integration, auch Wahlen und Berichte von der Bundesdelegiertenkonferenz und aus dem Kreisausschuss. Zentraler Diskussionspunkt war der Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad.
Landtagsmitglied Martin Hahn erläuterte die Resolution, die sich gegen die Vorzugsvariante „B1“für den Ausbau der B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad richtet. Darin wird „Ausbau vor Neubau“und ein möglichst geringer Flächenverbrauch gefordert. Die Variante „B1“führe, so der mit nur einer Enthaltung verabschiedete Text – zu Beeinträchtigungen im Bereich des Weingartenwaldes im Westen und bei der Durchfahrung des Naturschutzgebietes Lipbachsenke im Osten. Die in der Vorzugsvariante geplante Strecke vernichte überdies wertvolle landwirtschaftliche Fläche.
Der geplante Ausbau sei autobahnähnlich und passe nicht in die Bodenseeregion. „Die Straße ist überdimensioniert – besser nur eine dreispurige Trasse. Straßen sollen kein Lockmittel für neue Autos sein“, findet Martin Hahn. In der Resolution fordern die Grünen des Kreises vom Land Baden-Württemberg und dem Bundesverkehrsministerium angepasste Sonderquerschnitte beim Straßenausbau. Sie plädieren für Überdeckelungen, Tunnel und
Grünbrücken, Lärmschutz und weniger Emissionen. Priorität habe für den Kreisverband Bodensee eine Verbesserung der Bahn-Infrastruktur.
Sozialminister Lucha, der zu einem kurzen Besuch bei der Kreismitgliederversammlung vorbeischaute, ging in einem politischen Statement auf die Erfolge grüner Politik ein und nannte als wichtiges Beispiel aus der Region die Förderung des Quartierprojektes in Tettnang. Er lobte Baden-Württemberg als das Bundesland mit den meisten Migranten in sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen. Ein „Atmendes Asylgesetz“brauche auch Rückführungen. Für Migranten, die schon in den Arbeitsmarkt integriert sind, forderte er bessere Perspektiven.
Auch in Sachen Chancengleichheit für Frauen gebe es noch viel zu tun. Die Bodenseeregion sei das Gebiet mit der niedrigsten Armutsgefährdungsquote freute sich Lucha, der im Wahlkreis Ravensburg kandidierte. In der Fragerunde auf den Stand der Dinge beim Coronavirus angesprochen, sagte Lucha: „Die Wahrscheinlichkeit sich hier anzustecken ist extrem gering.“Durch „Identifizieren, Isolieren und Beproben“sei man bei diesem Problem gut aufgestellt.
Matthias Klemm vermittelte in einem kurzen Film Impressionen von der Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld. Thomas Henne berichtete aus dem Kreisausschuss, wo neben der B 31-Resolution und inhaltlichen Arbeitsgruppen zu Schwerpunktthemen auch organisatorische Anregungen diskutiert wurden. Man könne Beschlüsse auch im „systemischen Konsensieren“finden, also „den Weg des geringsten Widerstandes wählen“. „Das können wir bei offenen Fragen immer mal wieder nutzen“, findet Henne.
Zum Schluss stand noch die Wahl einer neuen Delegierten für die Landesarbeitsgemeinschaft Frauen an. Carin Walther war am 5. Januar zurückgetreten. „Ich bin ausgezogen aus dem Mehrgenerationenhaus“, schilderte sie ihre Beweggründe. Als Nachfolgerin wurde mehrheitlich Désirée Köhler gewählt. Anna Hochmuth bleibt Stellvertreterin.