Seehofer lehnt mehr Geflüchtete für Berlin ab

BERLIN (dpa) - Das Land Berlin muss seinen Plan aufgeben, bis zu 300 Migranten aus überfüllten griechischen Lagern im Zuge eines eigenen Landesprogramms aufzunehmen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erteilte nicht die notwendige Zustimmung für das vom Senat beschlossene Programm. Er beharrt bei der Aufnahme von Migranten auf europäischen Lösungen. „Für nationale Alleingänge stehe ich nicht zur Verfügung“, erklärte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatten Vertreter der Berliner Landesregierung mit Ärger darauf reagiert, dass Seehofer seine Genehmigung für ein eigenes Landesaufnahmeprogramm für bis zu 300 Flüchtlinge verweigerte.

Seehofer hatte seine Position in einem Brief an Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) dargelegt. Der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Michael Müller (SPD), reagierte empört darauf. „Das macht uns im Senat alle sehr wütend“, sagte Müller am Donnerstag dem Sender RBB. Er sprach von einem „politischen Skandal“. Skeptisch äußerte er sich zu den Erfolgsaussichten einer Klage gegen den Bund. Die mitregierenden Grünen und Linken hatten diesen Weg ins Spiel gebracht.

Seehofer schrieb, die Voraussetzungen für eine Aufnahme nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes, auf den sich Berlin stützt, seien nicht erfüllt. In dem Paragrafen geht es um die Aufnahme von Menschen etwa „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen“. Zwischen dem Bund und manchen Ländern gibt es seit längerem Diskussionen, ob eine humanitäre Aufnahme auch auf einer anderen Rechtsgrundlage möglich wäre. Das Innenministerium verwies auch auf bestehende „europäische Lösungen“.

FOTO: WOLFGANG KUMM/DPA Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin und Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister.