Ein unerwünschter Kandidat

Hongkong schließt Aktivisten von Wahl aus

HONGKONG (dpa) - Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong und andere prodemokratische Kandidaten sind von der Wahl für das Parlament der chinesischen Sonderverwaltungsregion ausgeschlossen worden. Rund ein Dutzend erhielt am Donnerstag Briefe vom Wahlamt, dass ihre Nominierung für das im September geplante Votum für den Legislativrat ungültig und damit abgelehnt worden sei. Zu der Gruppe gehören nach Medienberichten auch Dennis Kwok, Kwok Ka-ki und Alvin Leung von der Civic Party sowie Lester Shum.

Die pekingtreue Regierung unterstützte die Entscheidung und wies darauf hin, dass alle Nominierten aktiv das Grundgesetz Hongkongs unterstützen müssten. Nach dieser Definition eigne sich niemand zum Abgeordneten, der das Staatssicherheitsgesetz nicht unterstütze, die Selbstbestimmung oder Unabhängigkeit Hongkongs befürworte, sich um die Einmischung ausländischer Regierungen bemühe oder drohe, mit seiner Stimme Druck auf die Regierung auszuüben, „bestimmte politische Forderungen“zu erfüllen, zitierte der öffentliche Rundfunk RTHK.

„Peking zeigt völlige Missachtung gegenüber dem Willen der Hongkonger“, schrieb Wong auf Twitter und verwies darauf, dass er bei Vorwahlen des demokratischen Lagers die meisten Stimmen bekommen habe. Peking trample den letzten Pfeiler der Autonomie in Hongkong nieder und versuche, den Legislativrat fest im Griff zu behalten, schrieb der Aktivist. Fast alle prodemokratischen Kandidaten seien disqualifziert worden. „Unser Widerstand wird weitergehen.“

Auch der frühere Studentenführer und heutige Bezirksrat Lester Shum, der ebenfalls nicht antreten darf, war von der hohen Zahl der Ablehnungen überrascht. „Das Ausmaß ist völlig verrückt“, zitierte ihn RTHK. „Ich denke, es übersteigt unsere Erwartungen, dass fast alle Kandidaten, die das Sicherheitsgesetz ablehnen, von einer Teilnahme an der Wahl disqualifiziert wurden.“.

Das Vorgehen stieß auch in Deutschland auf Kritik. Der Ausschluss sei absehbar gewesen, zeige aber, „dass kritische Stimmen auch zukünftig einfach mundtot gemacht werden“, sagte die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestags, Gyde Jensen (FDP). „Wir brauchen ein unmissverständliches Signal der Europäischen Union auf diese Missachtung des Grundgesetzes in der Sonderverwaltungszone, denn die Volksrepublik scheint von den Reaktionen der Weltgemeinschaft nicht im Geringsten beeindruckt zu sein.“

FOTO: AFP Aktivist Joshua Wong