Sind das die richtigen Prioritäten?

Zum Doppelhaushalt 2021/2022:

In den letzten Wochen hat die Bevölkerung immer wieder zu hören bekommen, dass im Wesentlichen nur Geld für die Pflichtaufgaben vorhanden sei. Vor diesem Hintergrund erstaunen die Wünsche der Mehrheit des Kultur- und Sozialausschusses zum Kulturhaus Caserne. Laut Pressebericht hat die Stadt für Dringlichkeitsarbeiten 2,4 Millionen Euro eingeplant. Die Mehrheit des KSA fordert weitere zwei Millionen Euro. In Summe also 4,4 Millionen Euro. Zitate aus dem SZ-Artikel: Mit den eingeplanten 2,4 Millionen Euro sollen „Voruntersuchungen und Dringlichkeitsmaßnahmen“gemacht werden. Und weiter: „Dass zunächst bis Herbst 2021 ein Gesamtkonzept für das Gebäude erstellt werden soll“.

Verstehe ich das richtig? In ein marodes Gebäude sollen Gelder investiert werden, ohne dass ein Gesamtkonzept vorhanden ist und folglich auch kein Gesamtbetrag an Sanierungs-/Investitionskosten feststeht? Wenn ja, dann erstaunt das. Es gibt ein Kulturentwicklungskonzept aus 2018, das das Kulturhaus Caserne beinhaltet, und das der Gemeinderat 2019 verabschiedet hat. Haben sich seither die Entscheidungsgrundlagen

verändert? Zum einen ist nur Geld für die Pflicht vorhanden, zum anderen ist der Zustand der Baulichkeiten wohl deutlich schlechter als 2018/2019 angenommen und weiter existiert anscheinend kein Gesamtkonzept. Wie hoch sind die laufenden Zuschüsse für den dortigen Kulturbetrieb (pro Nutzer)? Schauen wir mal auf die 17 ISEK-Leitprojekte. Der Fallenbrunnen hat den Rangplatz 10. Kultur und Kunst in FN rangiert auf 17 (von 17). Projekte, die weit vorne positioniert sind, wurden in der städtischen Haushaltsplanung auf den St. Nimmerleinstag verschoben, beispielsweise Verkehrsentwicklungsplan (Platz 2) oder das attraktive Stadtbild (Platz 6). Prioritäten sind wichtig – aber dominieren hier nicht eher subsidiäre Interessenlagen und weniger der Blick auf das „Große Ganze“? Ravensburg und Biberach haben umfangreiche Programme zur Attraktivitätssteigerung ihrer Innenstädte auf den Weg gebracht. In Friedrichshafen entsteht weitestgehend via Bundeszuschuss ein Hain auf dem Adenauerplatz. Schaut so die Umsetzung von ISEK und das Ernstnehmen der sich einbringenden Bevölkerung aus?

Walter Ege,

Friedrichshafen