Länder fordern Milliarden für Katastrophenschutz

Bund soll unter anderem den Ausbau von Warnsystemen unterstützen

WÜRZBURG (AFP) - Zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes soll der Bund nach dem Willen der Länder rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), zum Abschluss eines Ministertreffens am Freitag in Würzburg.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sicherte zu, auch die Länder würden „ordentlich“in den Zivilschutz investieren. Bei dem Zehn-Milliarden-Pakt gehe es unter anderem um Betreuungsplätze für Notfälle, um Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung und Notstromaggregate.

In der IMK besteht laut Herrmann zudem Einigkeit darüber, dass das Sirenenwarnnetz ausgebaut und die Möglichkeit zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall mittels Push-Nachrichten „zeitnah“eingeführt werde. Die am Donnerstag von den Innenministern aus Bund und Ländern beschlossene Einrichtung eines „Gemeinsamen Kompetenzzentrums Bevölkerungsschutz“nannte Herrmann einen „wichtigen Meilenstein“.

In dem Kompetenzzentrum, das beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn eingerichtet wird, sollen die Expertisen und Ressourcen von Bund und Ländern gebündelt und alle Informationen digital erfasst werden.

Die Innenminister bekräftigten auch ihren Willen, Kinderpornografie und Kindesmissbrauch stärker zu bekämpfen. Einigkeit besteht darüber, dass IP-Adressen künftig gespeichert werden sollen, um Täter zu ermitteln und Netzwerke aufzudecken. Faeser zeigte sich optimistisch, dass dies in der Ampelkoalition durchgesetzt werden könne.

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) betonte, nötig seien längere Speicherzeiten für IP-Adressen, „um Täter dingfest zu machen“. Es bestehe dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Herrmann zufolge hat die IMK den zuständigen Arbeitskreis beauftragt, bis Herbst zu prüfen, „welche Sicherungsmechanismen und Zeiträume von IPAdressen für erfolgreiche Ermittlungsarbeit nötig erscheinen“. „Wir müssen im Kampf gegen den Kindesmissbrauch noch schneller und noch besser werden.“