Land tut zu wenig fürs 365-Euro-Jugendticket

Die SPD Bodenseekreis fordert von der Landesregierung die volle Kostenübernahme

FRIEDRICHSHAFEN (sz/rup) - Ab März 2023 können die Jugendlichen im Bodenseekreis für 365 Euro im Jahr landesweit Busse und Bahnen nutzen. Das steht fest, seitdem der Kreistag dem 365-Euro-Jugendticket in seiner Sitzung am 19. Mai zugestimmt hat.

„Der Einsatz der SPD in Stadt, Kreis und Land hat sich gelohnt“, bemerkt die SPD Bodenseekreis in einer Pressemitteilung. Das landesweite 365-Euro-Ticket komme. Doch moniert die SPD die Modalitäten: Jeder Kreistag, jeder der über 20 Verkehrsverbünde muss sich für dieses Ticket entscheiden, weil das Land nicht bereit ist, es zu 100 Prozent aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, wie es die Hessen machen.“In Hessen gäbe es seit vier Jahren ein Jugendticket und seit zwei Jahren ein Seniorenticket. „Wir in Baden-Württemberg haben seit elf Jahren einen grünen Verkehrsminister“, kommentiert die SPD.

Die SPD Bodenseekreis wirft der Landesregierung vor, zu wenig für den Öffentlichen Personennahverkehr zu tun. Der Bund fördere den ÖPNV durch Zahlungen an die Länder und die Länder legten dann noch ihren eigenen Anteil dazu. Doch in Baden-Württemberg liege dieser Landesanteil am Budget des ÖPNV nur bei 33 Prozent. In anderen Budesländern sei er höher: In Bayern zahle das Land 51 Prozent, in NordrheinWestfalen 56 Prozent und in Sachsen 55 Prozent.

Ähnliche Versäumnisse sieht die SPD bei der Finanzierung des Ausbaus der Bodenseegürtelbahn (BSGB). Der Bund habe zwar seinen Anteil an den Planungs- und Baukosten erhöht. Durch sogenannte nichtförderfähige Arbeiten blieben aber trotzdem hohe Kostenanteile insbesondere an den Kommunen hängen. In Richtung der Landesregierung sagt die SPD: „Die BSGB ist mehr als eine regionale Nebenstrecke, sondern Teil einer überregional bedeutenden Bahnstrecke von Basel nach Ulm und München.“Die SPD Bodenseekreis fordert das Land auf, sich stärker als bisher an den Planungsund Ausbaukosten zu beteiligen und die Kommunen zu entlasten. Als Vorbild nennt die SPD SchleswigHolstein: „Dort übernimmt das Land alle Kosten, die nicht von der DB und dem Bund getragen werden.“

Bernd Caesar, verkehrspolitischer Sprecher im SPD-Kreisvorstand, sagt: „Die Sozialdemokraten erwarten weniger vollmundige Erklärungen und mehr Taten des Verkehrsministers Hermann für die Verkehrswende im Land.“