Myright gewinnt Dieselstreit

BGH erlaubt Sammelklagen ausländischer Auto-Käufer

KARLSRUHE (dpa) - Tausende ausländische Diesel-Käufer, die ihre Forderungen gegen VW an den Online-Dienstleister Myright abgetreten haben, können wieder auf Schadenersatz hoffen. Anders als zuvor die Gerichte in Braunschweig, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Montag im Musterfall eines Schweizer Kunden, dass Myright alle Voraussetzungen erfüllt, um die Forderungen letztlich über Sammelklagen einzutreiben. Eine besondere Sachkunde im Schweizer Recht müsse die deutsche Financialright GmbH, die hinter Myright steht, dafür nicht nachweisen. Damit können die einzelnen Ansprüche jetzt inhaltlich geprüft werden. (Az. VIa ZR 418/21)

In einem zweiten Diesel-Fall aus Baden-Württemberg äußerten sich die Karlsruher Richter außerdem zu sogenanntem Restschadenersatz bei Importautos. (Az. VIa ZR 680/21)

Myright arbeitet gegen eine Provision im Erfolgsfall und wirbt damit, dass auch Kunden ohne Rechtsschutzversicherung kein Kostenrisiko tragen. Laut VW laufen an deutschen Gerichten mehrere Sammelklagen für insgesamt rund 36 000 Auftraggeber.

In der Verhandlung am Mittag hatte sich die Vorsitzende Richterin Eva Menges überraschend auch zu anderen formalen Hürden geäußert, an denen Sammelklagen deutscher Betroffener bisher vor Gericht gescheitert waren. Sie hatte angedeutet, dass ihr Senat bei Myright auch in diesen Punkten keine Probleme sieht.

VW teilte dagegen mit, man rechne im konkreten Fall mit einer „Klageabweisung zu einem späteren Zeitpunkt“. „Denn nach dem auf den Fall anwendbaren Schweizer Recht bestehen die geltend gemachten Ansprüche nicht.“Bisher habe kein Schweizer Gericht einer Schadenersatzklage gegen Volkswagen stattgegeben.

Nicht zu verwechseln sind die Sammelklagen mit der bereits abgeschlossenen Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentralen gegen Volkswagen. Dieses Verfahren hatte mit einem Vergleich geendet, von dem gut 245 000 Diesel-Besitzer profitierten. Auch Zehntausende Einzelkläger bekamen Schadenersatz von VW. Sie alle hatten einen Diesel mit dem Skandalmotor EA189 gekauft, der so manipuliert war, dass AbgasGrenzwerte nur in Behördentests eingehalten wurden.

Restschadenersatz kann Betroffenen zustehen, die nicht rechtzeitig auf Schadenersatz geklagt haben. Nach ersten BGH-Urteilen sind die Voraussetzungen dafür allerdings nur bei Neuwagen gegeben, nicht bei gebraucht gekauften Autos. Diesmal ging es um ein aus dem EU-Ausland importiertes Auto mit null Kilometern auf dem Tacho. Solche Autos sind oft günstiger, weil sie nicht für den deutschen Markt produziert wurden.