Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Grenzkontrollen behindern Verkehr auf A 96
Unter anderem bei Lindau kommt es wegen des G7-Gipfels zu Verzögerungen
Von Julia Baumann, Stefan Fuchs und dpa
LINDAU - Der G7-Gipfel auf Schloss Elmau in Oberbayern hat Auswirkungen auf den Verkehr in der Region. Seit Dienstag kontrolliert die Bundespolizei auf der A 96 und am Bahnhof Reutin.
Deutschland hat vorübergehend wieder Grenzkontrollen an seinen Binnengrenzen des SchengenRaums eingerichtet. Die Kontrollen werden noch bis zum 3. Juli „örtlich und zeitlich flexibel an den deutschen land-, luft- und seeseitigen Schengen-Binnengrenzen vorgenommen“, heißt es in einer Mitteilung des Bundesinnenministeriums dazu. Durch die Kontrollen soll „die Anreise potentieller Gewalttäter ins Bundesgebiet verhindert werden“.
Das Schengen-Abkommen sehe die Möglichkeit vorübergehender Grenzkontrollen ausdrücklich vor, heißt es weiter. Reisende müssten mit Beeinträchtigungen des Verkehrs rechnen und seien – wie immer – dazu verpflichtet, beim Überschreiten der Grenze Reisepass oder Personalausweis mitzuführen.
In Lindau werden Autos aus Österreich auf den Parkplatz Höhe Weißensberg geleitet. Die Autobahn ist dafür an dieser Stelle einspurig. „Alle Autos werden auf Sicht kontrolliert“, sagt Bundespolizei-Sprecherin Caroline Schröder auf Nachfrage. Wer unverdächtig wirke, werde aber einfach durchgewunken. „Es geht darum, mögliche Protestler zu kontrollieren“, sagt Schröder.
Auch am Bahnhof Lindau-Reutin ist die Bundespolizei verstärkt unterwegs. Wie viele Beamte derzeit in der Stadt im Einsatz sind, sagt Schröder
aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. Die Kontrollen würden sieben Tage die Woche Tag und Nacht durchgeführt und endeten erst wenn der G7-Gipfel vorbei ist. Dem Forum gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Großbritannien und die USA an.
Im Umfeld des Gipfels werden Demonstrationen mit mehreren Tausend
Teilnehmern erwartet. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) begrüßte die Einrichtung vorübergehender Grenzkontrollen. „Diese Entscheidung war zwingend notwendig“, sagte er. Entsprechende Kontrollen hätten sich bereits beim G7-Gipfel 2015 bewährt. „Die weltpolitische Lage hat sich im Vergleich zu damals noch verschärft. Wir müssen alles tun, um von vornherein Krawallmacher und Chaoten aus dem Verkehr zu ziehen“, sagte Hermann. Bei den Kontrollen unterstütze die bayerische Landespolizei die Bundesbeamten. Zuletzt hatte es auch während der Corona-Pandemie Kontrollen an den Grenzen zu Österreich gegeben.
Bei der Absicherung des G7-Gipfels in Bayern kommen auch mehrere Hundert Polizeikräfte aus BadenWürttemberg zum Einsatz. Schon an diesem Samstag werden die ersten Polizistinnen und Polizisten ins benachbarte Bundesland reisen, sagte eine Sprecherin des baden-württembergischen Innenministeriums am Freitag in Stuttgart. Der große Einsatz mit voller Personalstärke rund um den Gipfel beginne aber erst kommenden Freitag. Das Ministerium rechnet damit, dass auch Menschen aus dem Südwesten zu Gegendemonstrationen in den Freistaat reisen werden.