Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Es fehlt an sozialem Verständnis
Zu „Ein Plus für die Gesellschaft“(13. Juni):
In unserer Gesellschaft fehlt es nicht am Ausleben „individueller Freiheiten“sondern an sozialem Verständnis! Tatsache ist: Die gelebte „individuelle Freiheit“hat derart überhandgenommen, dass die Solidarität und der Gemeinsinn bei einem größeren Teil der Menschen in unserer Gesellschaft abhanden gekommen ist. Es geht eben darum, den (jungen) Menschen, denen der Gemeinsinn abhanden gekommen ist (weil die individuelle Freiheit über alles geht), ein Verständnis für gesellschaftsrelevantes Verhalten wieder näherzubringen.
Natürlich sind nicht die (jungen) Menschen gemeint, die sich (unter anderem) im Freiwilligen Sozialen Jahr engagieren. Gemeint sind die Menschen, die das eben nicht machen (und gesellschaftsrelevantes Verhalten dringend lernen sollten). Im Übrigen könnte man durchaus überlegen, ob nicht die Menschen, die in Rente/Ruhestand gehen und sich gesellschaftlich in der Vergangenheit bisher noch nicht engagiert haben, sich auch im sozialen Bereich angemessen einsetzen sollten (natürlich vorausgesetzt, es ist gesundheitlich möglich).
Hans Ehinger, Bad Waldsee
Zu „Habeck plant Verschärfung des Kartellrechts" (13. Juni):
Eigentlich hatten sich Millionen Autofahrer schon so sehr auf den 1. Juni 2022 gefreut, an dem der vom Bundestag beschlossene Tank-Rabatt das Benzin endlich billiger machen sollte. Doch bereits nach gut zwei Wochen ist diese unüberlegte als reine Symbolpolitik gedachte „Gießkannen-Maßnahme“krachend gescheitert und als „Tankrabatt-Flop“schlichtweg verpufft. Nach der gescheiterten „PKWMaut“sind wieder einmal auf Biegen und Brechen gegen jegliche Vernunft sang und klanglos Steuer-Milliarden in den Sand gesetzt worden.
So ist es eben, wenn politische Strategien fehlen und einfachheitshalber durch Geldgeschenke ersetzt werden. Und so fließen die milliardenschweren Finanzhilfen nicht wie beabsichtigt in die Tanks der Bürgerinnen und Bürger, sondern landen schlichtweg in den prallgefüllten Taschen der Ölkonzerne. Dabei war es von der „Ampel-Koalition“eigentlich allen Ernstes blauäugig und ziemlich naiv anzunehmen, dass die Mineralölkonzerne das Steuergeschenk „Tank-Rabatt“aus lauter Gutmütigkeit eins zu eins an die Autofahrer weiterreichen. Stattdessen haben sie die Lage schamlos ausgenutzt und sich mit den Steuer-Milliarden im Sinne nach immer mehr Gewinnen selbst bereichert. Nachdem auch offensichtlich das Kartellamt nicht in der Lage ist durchzugreifen, müssen jetzt eben Gesetze her, die das Kartellrecht verschärfen und notfalls sogar eine Zerschlagung von Unternehmen ermöglichen, die unrechtmäßige Gewinne abschöpfen. Doch bis hierzu Ergebnisse zu erwarten sind, dürfte die milliardenschwere Spritpreis-Senkung längst schon passé sein.
Dietmar Helmers, Westerheim
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Die Unternehmen und Konzerne behaupten immer, dass sie nur Preiserhöhungen in den Lieferketten weitergeben. Wenn tatsächlich nur die Kostensteigerungen weitergegeben werden, dann müsste der Gewinn gleich bleiben. Was wir aber immer erleben, ist, dass durch diese „Preisanpassungen" sich die Gewinne der Unternehmen geradezu explosionsartig vermehren. Um es klar zu sagen: Die Unternehmen und Konzerne lügen die Verbraucher ohne jede Scham an und zocken ab. Ganz vorne mit dabei Mineralölkonzerne, Stromund sonstige Versorgungsunternehmen.
Und die Lebensmittelindustrie ist in Teilen auch nicht besser. Ebenso etliche Trittbrettfahrer der Inflation. Wir müssen nur die Nachrichten aufmerksam verfolgen, dann werden wir genau diese Meldungen zur Kenntnis nehmen. Es sei nur an die Mehrwertsteuersenkungen im Bereich der Seilbahnen sowie der Hotelerie erinnert. Nichts von der Steuersenkung, aber auch gar nichts ist bei den Verbrauchern jeweils angekommen. Dieses Verhalten ist skandalös und daher eine Übergewinnbesteuerung mehr als angezeigt.
Frank Decker, Meckenbeuren