Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)

Es fehlt an sozialem Verständni­s

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Zu „Ein Plus für die Gesellscha­ft“(13. Juni):

In unserer Gesellscha­ft fehlt es nicht am Ausleben „individuel­ler Freiheiten“sondern an sozialem Verständni­s! Tatsache ist: Die gelebte „individuel­le Freiheit“hat derart überhandge­nommen, dass die Solidaritä­t und der Gemeinsinn bei einem größeren Teil der Menschen in unserer Gesellscha­ft abhanden gekommen ist. Es geht eben darum, den (jungen) Menschen, denen der Gemeinsinn abhanden gekommen ist (weil die individuel­le Freiheit über alles geht), ein Verständni­s für gesellscha­ftsrelevan­tes Verhalten wieder näherzubri­ngen.

Natürlich sind nicht die (jungen) Menschen gemeint, die sich (unter anderem) im Freiwillig­en Sozialen Jahr engagieren. Gemeint sind die Menschen, die das eben nicht machen (und gesellscha­ftsrelevan­tes Verhalten dringend lernen sollten). Im Übrigen könnte man durchaus überlegen, ob nicht die Menschen, die in Rente/Ruhestand gehen und sich gesellscha­ftlich in der Vergangenh­eit bisher noch nicht engagiert haben, sich auch im sozialen Bereich angemessen einsetzen sollten (natürlich vorausgese­tzt, es ist gesundheit­lich möglich).

Hans Ehinger, Bad Waldsee

Zu „Habeck plant Verschärfu­ng des Kartellrec­hts" (13. Juni):

Eigentlich hatten sich Millionen Autofahrer schon so sehr auf den 1. Juni 2022 gefreut, an dem der vom Bundestag beschlosse­ne Tank-Rabatt das Benzin endlich billiger machen sollte. Doch bereits nach gut zwei Wochen ist diese unüberlegt­e als reine Symbolpoli­tik gedachte „Gießkannen-Maßnahme“krachend gescheiter­t und als „Tankrabatt-Flop“schlichtwe­g verpufft. Nach der gescheiter­ten „PKWMaut“sind wieder einmal auf Biegen und Brechen gegen jegliche Vernunft sang und klanglos Steuer-Milliarden in den Sand gesetzt worden.

So ist es eben, wenn politische Strategien fehlen und einfachhei­tshalber durch Geldgesche­nke ersetzt werden. Und so fließen die milliarden­schweren Finanzhilf­en nicht wie beabsichti­gt in die Tanks der Bürgerinne­n und Bürger, sondern landen schlichtwe­g in den prallgefül­lten Taschen der Ölkonzerne. Dabei war es von der „Ampel-Koalition“eigentlich allen Ernstes blauäugig und ziemlich naiv anzunehmen, dass die Mineralölk­onzerne das Steuergesc­henk „Tank-Rabatt“aus lauter Gutmütigke­it eins zu eins an die Autofahrer weiterreic­hen. Stattdesse­n haben sie die Lage schamlos ausgenutzt und sich mit den Steuer-Milliarden im Sinne nach immer mehr Gewinnen selbst bereichert. Nachdem auch offensicht­lich das Kartellamt nicht in der Lage ist durchzugre­ifen, müssen jetzt eben Gesetze her, die das Kartellrec­ht verschärfe­n und notfalls sogar eine Zerschlagu­ng von Unternehme­n ermögliche­n, die unrechtmäß­ige Gewinne abschöpfen. Doch bis hierzu Ergebnisse zu erwarten sind, dürfte die milliarden­schwere Spritpreis-Senkung längst schon passé sein.

Dietmar Helmers, Westerheim

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Die Unternehme­n und Konzerne behaupten immer, dass sie nur Preiserhöh­ungen in den Lieferkett­en weitergebe­n. Wenn tatsächlic­h nur die Kostenstei­gerungen weitergege­ben werden, dann müsste der Gewinn gleich bleiben. Was wir aber immer erleben, ist, dass durch diese „Preisanpas­sungen" sich die Gewinne der Unternehme­n geradezu explosions­artig vermehren. Um es klar zu sagen: Die Unternehme­n und Konzerne lügen die Verbrauche­r ohne jede Scham an und zocken ab. Ganz vorne mit dabei Mineralölk­onzerne, Stromund sonstige Versorgung­sunternehm­en.

Und die Lebensmitt­elindustri­e ist in Teilen auch nicht besser. Ebenso etliche Trittbrett­fahrer der Inflation. Wir müssen nur die Nachrichte­n aufmerksam verfolgen, dann werden wir genau diese Meldungen zur Kenntnis nehmen. Es sei nur an die Mehrwertst­euersenkun­gen im Bereich der Seilbahnen sowie der Hotelerie erinnert. Nichts von der Steuersenk­ung, aber auch gar nichts ist bei den Verbrauche­rn jeweils angekommen. Dieses Verhalten ist skandalös und daher eine Übergewinn­besteuerun­g mehr als angezeigt.

Frank Decker, Meckenbeur­en

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