Kommt die Maskenpflicht zurück?

Baden-Württemberg und Bayern fordern Grundlagen für Corona-Maßnahmen

BERLIN - Kommen Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht in Innenräumen, 3G-/2G-Zugangsregeln, Testpflichten und Kontaktbeschränkungen im Herbst zurück? Die Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben unmittelbar vor der Gesundheitsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Magdeburg den Bund gedrängt, schnell die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Die Ampel müsse noch vor der Sommerpause des Bundestags am 8. Juli eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes vorlegen, heißt es in einem Beschlussentwurf der vier Länder für die Konferenz. Der Bund müsse schnell rechtliche, finanzielle und organisatorische Planungssicherheit schaffen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte schon Ende vergangener Woche angekündigt, dass es vor der Sommerpause Eckpunkte für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, das am 23. September auslaufen würde, geben solle. Zuvor hatte er bereits das Maskentragen in Innenräumen ab Herbst für „unbedingt notwendig“erklärt. In Teilen der Ampel wird offenbar eine „O-bis-O“-Regelung erwogen, also eine Maskenpflicht in Innenräumen von Oktober bis Ostern.

Die Regierungspartei FDP dagegen will zunächst einmal die Stellungnahme des Sachverständigenrates abwarten, der die Wirkung der bisherigen Corona-Maßnahmen bewerten soll. Das Papier wird am 30.

Juni erwartet. Anschließend, sagte der gesundheitspolitische Sprecher Andrew Ullmann der „Schwäbischen Zeitung“, „werden wir in der Koalition über eine mögliche Anpassung des Infektionsschutzgesetzes verantwortungsvoll beraten. Alles andere wäre voreilig und nicht richtig“.

Auch FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann hatte zuvor auf Twitter betont, zunächst müsse das wissenschaftliche Gremium die Corona-Maßnahmen evaluieren. „Dann werden die Ergebnisse ausgewertet, besprochen und dann wird entschieden am Maßstab der Verhältnismäßigkeit.“Lauterbach sagte dazu in der ARD, man werde sich nach Vorliegen

des Gutachtens in der Ampel „dann sehr schnell einigen. Das Drama, auf welches jetzt alle warten, wird ausbleiben“.

Der CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich zeigt sich zwar grundsätzlich aufgeschlossen für eine Ausdehnung der Maskenpflicht – aber erst, wenn das die Entwicklung der kommenden Wochen und Monate nötig machen sollte. „Jetzt ist keine verbindliche Entscheidung darüber nötig“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. Die Ampel müsse aber mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes den nötigen Handlungsrahmen schaffen. „Eine Maskenpflicht lässt sich dann bei Notwendigkeit schnell realisieren.“

FOTO: MICHAEL KAPPELER/DPA Gesundheistminister Karl Lauterbach (SPD),