Ampel-Fraktionen wollen Ceta vorantreiben

BERLIN (dpa) - Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP wollen das Ceta-Handelsabkommen der EU mit Kanada durch den Bundestag bringen. Das teilten Vertreter der drei Koalitionsfraktionen am Donnerstagabend in Berlin mit. Dazu wollen sie allerdings Nachbesserungen erzielen. Das bereits ausgehandelte Abkommen selbst soll aber unverändert bleiben – nach Darstellung der Beteiligten soll es vielmehr um verbindliche Regelungen zu dessen Auslegung gehen. Es werde keine Nachverhandlungen geben, betonte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion Lukas Köhler.

Dabei geht es laut Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zum Beispiel um die Regelungen zu InvestorSchiedsgerichten, die „entschärft“werden sollten. Diese Gremien sollen Beschwerden von Investoren behandeln. Ceta ist seit dem 21. September 2017 vorläufig in Kraft – allerdings nur in den Bereichen, für die unzweifelhaft allein die EU zuständig ist und nicht deren Mitgliedstaaten. Die anderen Teile liegen auf Eis, bis die Ratifizierung abgeschlossen ist. In der EU fehlt bislang noch die Zustimmung aus zwölf Staaten, darunter Deutschland. Auch Kanada und die EU selbst müssen Ceta noch ratifizieren. Deshalb ändert sich mit der Einigung zwischen den Ampel-Fraktionen unmittelbar nichts.

Umweltverbände haben skeptisch bis empört auf die Einigung der Ampel-Fraktionen reagiert. Das Abkommen stelle die Rechte von Investoren über den Schutz von Umwelt und Klima, beklagte die Geschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Antje von Broock. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und auch der Deutsche Industrieund Handelskammertag (DIHK) begrüßten hingegen die Einigung.