Impfpflicht: Noch keine Bußgelder

FRIEDRICHSHAFEN (at/sz) - Nach einer Pressemitteilung des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration laufen in Baden-Württemberg mehr als 450 Bußgeldverfahren gegen Personen, die trotz behördlicher Aufforderung im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch keinen Immunitätsnachweis vorgelegt haben. Im Bodenseekreis ist (wie in den meisten Landkreisen im Land) laut der Übersicht noch kein Bußgeldverfahren eingeleitet worden.

„Aktuell sind uns 1169 Fälle aus dem impfpflichtigen Personenkreis gemeldet worden“, sagt Pressesprecher Robert Schwarz. „Als laufende Verfahren gelten 728 Fälle, von denen 322 demnächst angehört werden müssen, bei 345 wurden noch fehlende Unterlagen angefordert.“Und: „Ein Betretens- oder Tätigkeitsverbot wurde noch nicht ausgesprochen und dementsprechend noch kein Ermessen angewendet. Auch ein Bußgeldverfahren wurde aus diesem Grund noch nicht eingeleitet.“

Die Zahl der neu gemeldeten Corona-Infektionsfälle im Bodenseekreis ist vergangene Woche deutlich gestiegen. Wie dem Wochenrückblick zu entnehmen ist, sind dem Gesundheitsamt des Bodenseekreises zwischen 21. und 27. Juni 1116 neue Fälle (Vorwoche: 497) gemeldet worden. In den Kliniken im Bodenseekreis wurden am Montag zehn Patienten stationär im Zusammenhang mit Covid-19 behandelt (Vorwoche: sieben). Weitere Todesfälle wurden nicht gemeldet.