EU als sicherer Hafen für Whistleblower

Zu: „Edward Snowden wird russischer Staatsbürger“(28. September):

Es ist schön, dass Herr Spang das Urteilsvermögen von Edward Snowden beurteilt. Ihm aber eine Anbiederung an ein System, das die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen tritt, vorzuwerfen, gerade im Hinblick auf seine Herkunft und seinen Werdegang, ist zumindest fragwürdig. Welche Wahl hatte er denn eigentlich? Keine russische Staatsbürgerschaft annehmen und damit jederzeit Gefahr laufen, dass er doch noch als Verhandlungsmasse bei irgendwelchen seltsamen Deals herhalten muss? Welche realistische Wahl hat er denn dagegen? Sich stellen und für den Rest seines Lebens ins Gefängnis gehen, weil er aufgedeckt hat, dass es die USA mit Demokratie und Menschenrechten nicht so genau nehmen, wenn keiner hinguckt?

Ein Opfer werden wie Julian Assange, der ganz nach dem Motto „Tötet den Boten!“seit vielen Jahren in Gefangenschaft ist? Ein australischer Staatsbürger, der eine Whistleblower-Plattform betrieben hat, sitzt im Gefängnis, weil die USA das so wollen. Systematisch denunziert, psychisch und physisch vernichtet mit der Aussicht, in die USA ausgeliefert zu werden – und es würde am Ende auch nicht mehr wundern, wenn diverse dortige Fanatiker ihn letztlich hinrichten lassen. Die EU hätte beide bei sich aufnehmen können, ganz ohne Anbiederung an demokratiefeindliche Systeme, wenn sie einen Arsch in der Hose hätte. Die EU hätte der sichere Hafen für Whistleblower sein können. Stattdessen biedert sich die EU den USA an, die die Demokratie und Menschenrechte mit Füßen treten, wenn nicht so gestimmt wird, wie sie das gerade haben wollen. Der Kommentar war völlig daneben und hätte gerne auch mal die Sicht von Snowden und seine tatsächlichen Möglichkeiten beleuchten können. Stattdessen wird jemand gezielt denunziert, der uns aufgezeigt hat, dass Paranoia völlig angebracht ist in der heutigen Welt.

Benjamin Schäfer, Riedlingen

Zu „Gasumlage soll bleiben“(22. September):

Jahrelang wurde der Gaspreis an dem Heizölpreis festgemacht, obwohl Gas im Verhältnis zu Heizöl viel billiger im Einkauf war.

Dabei machten die Gaskonzerne horrende Gewinne. Die Industrie konnte billig produzieren und machte ebenfalls hohe Gewinne.

Die Politik war dem Druck der Wirtschaft ausgesetzt (O-Ton Norbert Röttgen bei Maischberger) und hielt auch nach den russischen Kriegen und der Annexion der Krim an ihrer Politik fest, ausschließlich von Russland billiges Gas zu beziehen und sich dermaßen abhängig von Russland zu machen.

Jetzt hält keiner unserer Volksvertreter mehr was davon, den Gaspreis am Heizölpreis festzumachen bzw. einen Preisdeckel zu erlassen. Solidarität heißt für mich, alle werden an den Mehrkosten beteiligt und nicht nur die Gaskunden.

Heizöl hat sich im Preis verdoppelt, Gas versiebenfacht. Bis zum August zahlte ich 5,28 Cent pro Kilowattstunde, jetzt zahle ich 36 Cent.

Die, die jahrelang mit dem billigen Gas reich wurden, sollten jetzt in die Pflicht genommen werden, um ihren solidarischen Beitrag am Volk zu leisten. Gewinne werden privatisiert und Verluste sozialisiert (siehe Uniper). Alle Volksparteien halten daran fest, zumal viele Politiker Lobbyisten sind und selber an ihrer Politik gut mitverdienen. Es wird höchste Zeit, dass sich das ändert. Jeder Posten in der Wirtschaft sollte Politikern verwehrt werden.

Martin Bufler, Leutkirch

Zu „Sozialtourismus – Behauptung ohne Beleg“(28. September):

Ich zitiere: Zahlen die seinen Vorwurf untermauern, gibt es nicht. Es ist Aufgabe der Verwaltung und des zuständigen Ministeriums und seine vielen Beamten, schon des Verdachts einer Straftat oder Missbrauchs von Steuergeldern oder Beitragsgeldern den Verdacht zu überprüfen und bei Bestätigung auch den Einzelfall gesetzlich zu ahnden. Beides tut das zuständige Ministerium wohlweislich nicht. Ich vermute aus der Befürchtung heraus, damit einen Sturm der Entrüstung bei den Beitrag- und Steuerzahlern, zu entfachen.

Größer als der Sturm, der nur von den Medien und nicht, wie von Frau Kling behauptet, durch Herrn Merz angeblich losgetreten wurde. Es sind die Medien, die sich entrüsten. Denn auch Kriegsflüchtlinge können „Sozialtourismus“betreiben, wie an anderer Stelle gesagt worden ist, von Frankreich nach Deutschland, weil in Deutschland die Sozialleistungen höher und leichter zu bekommen sind. Ist denn die Ukraine mit ihren Oligarchen so arm, dass sie in ihrem mehrfach größeren Land, wie die BRD eines ist, die aus dem relativ kleinen Kriegsgebiet flüchtenden, nicht sicher aufnehmen kann ? Dieser Gedanke kommt unseren hoch dotierten Medien-Verantwortlichen wohl nicht, oder ist dieser Gedanke auch gegen Kriegsflüchtlinge hetzend. Und Herrn Merz würde ich sagen, dass er kein Rückgrat hat, weil er nicht zu seiner getätigten Äußerung steht.