Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Räte wollen keinen Funkmast am See
Der Antrag von Stephan Demmerer geht in Wasserburg mit großer Mehrheit durch
- Der Wasserburger Gemeinderat Stephan Demmerer will verhindern, dass in seinem Heimatort in Seenähe ein Funkmast aufgestellt wird. Die allermeisten seiner Kolleginnen und Kollegen stärken ihm jetzt den Rücken.
Das Landeskriminalamt (LKA) will für den Freistaat Bayern in Wasserburg einen Funkmast für die Kommunikation von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) errichten. Denn der Digitalfunk, den Feuerwehr, Polizei, Technisches Hilfswerk, Wasserwacht und Rettungsdienste nutzen, funktioniert dort nicht zuverlässig.
Am Dienstagabend diskutieren die Räte bereits zum vierten Mal über das Thema. Das Problem ist der Standort des Masts: Bisher standen der Parkplatz des Aquamarin und das Birkenried im Raum, doch beides finden die Räte nicht ideal, zumal der Mast im Birkenried Stand jetzt knapp 30 Meter hoch werden müsste.
Stephan Demmerer (ULW) hatte nun beantragt, „dass in Seenähe, also südlich der Bahnlinie, kein BOS-Funkmast errichtet werden soll“. Seine Argumentation: Ein Mast würde den Blick auf See und Berge erheblich stören. Er schlägt vor, den Funkmast nördlich der Bahnlinie bei der B 31 zu platzieren.
„Funkmasten stehen normalerweise immer auf Hügeln“, sagt Demmerer am Dienstagabend. „Der Funkmast soll da errichtet werden, wo auch die anderen stehen: Im Hinterland.“Demmerer mutmaßt, dass das LKA mit dem geplanten Standort am See wirtschaftliche Interessen verfolgt und den Mast auch als Mobilfunkmast nutzen lassen möchte. Das LKA hat eine entsprechende Nachfrage der LZ bisher noch nicht beantwortet. Darum ist auch unklar, ob für die Behörde ein Standort weiter nördlich infrage kommt.
„Wir sind uns alle einig: Schön ist das Ding nirgendwo“, sagt zweiter Bürgermeister Thomas Baumgartner (FB) am Dienstagabend. Bürgermeister Harald Voigt hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Gemeinde jetzt noch in der Situation sei, beim Standort mitzureden. „Wenn wir nichts finden, wird ein privates Grundstück genommen, dann haben wir gar kein Mitspracherecht mehr“, sagt er. Der Bürgermeister verweist zudem darauf, dass der Mast grundsätzlich nötig sei.
„Wir haben die Verpflichtung, dass Rettungsdienst und Feuerwehr erreichbar sind“, sagt auch dritte Bürgermeisterin Beate Meßmer (CSU). Sie plädiert dafür, zu prüfen, ob der Mast im Birkenried „kleiner und zarter“werden könnte. Schließlich habe das LKA auf Nachfrage den Masten bereits von 40 auf 30 Meter schrumpfen lassen. „Vielleicht gehen auch 20.“
Stefan Hanser (CSU) sieht das ähnlich: „Wir können den Standort jetzt nicht bestimmen, wenn wir nicht wissen, wie hoch der Mast wird.“
Am Ende stimmen die Räte aber über den Antrag von Stephan Demmerer ab – und nehmen ihn mit zwei Gegenstimmen von Elisabeth Eisenbach (CSU) und Werner Göser (FB) an. Damit macht der Gemeinderat deutlich, dass er keinen Mast in Seenähe will. Ob sich das LKA darauf einlässt, ist noch nicht klar.