Ruf nach deutscher Hilfe für Kampfjet-Koalition

FDP und CDU signalisieren Unterstützung für die Ukraine – Denkbar sind Ausbildung und Infrastruktur

(AFP) - Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. „Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der „Süddeutschen Zeitung“vom Montag. „Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen.“

„Wir sollten das Vorhaben unterstützen“, sagte auch der CDUSicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der „SZ“. Deutschland könne sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für die Luftbetankung sorgen.

Deutschlands Luftwaffe verfügt über Tornado- und Eurofighter-Flugzeuge, nicht aber über F-16. Darauf wiesen Regierungssprecher Steffen Hebestreit sowie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Montag in Berlin noch einmal hin. Hebestreit sagte dazu, es gebe bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine ein „arbeitsteiliges“Vorgehen der Verbündeten. Jeder konzentriere sich „auf das, was er liefern kann“. Bei Deutschland seien dies bodengestützte Systeme.

Mit Blick auf die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16Kampfjets wies Hebestreit auch darauf hin, dass diese „mehrere Monate“, wenn nicht sogar Jahre in Anspruch nehmen werde. Insofern stehe aktuell das Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin im Vordergrund, dass er nicht durch eine längere Kriegsdauer seine Position verbessern werde. „Die Ausbildung der Piloten ist das gegenteilige Signal“, betonte der Regierungssprecher.

Zu der möglichen Lieferung von Ausrüstung für Kampfjets durch Deutschland sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, solche Fragen hingen von dem Paket ab, das letztlich dafür geschnürt würde. Derzeit seien solche Fragen „Spekulation“. Gleiches gelte für die Frage, ob die Pilotenausbildung auch in Deutschland stattfinden könnte, wo US-Kampfjets des Typs F-16 stationiert sind. Die Ukraine hätte gerne die in den USA hergestellte F-16, die in großen Stückzahlen bei zahlreichen Nato-Staaten im Bestand ist.

US-Präsident Joe Biden hatte am Rande des G7-Gipfels in Japan am Wochenende nach langem Zögern sein Einverständnis für die Ausbildung ukrainischer Piloten an Kampfflugzeugen aus US-Produktion erteilt. Diese dürfte nach Einschätzung von Experten mindestens vier bis sechs Monate dauern.

Konkrete Zusagen für eine Lieferung von F-16 an die Ukraine gibt es bisher nicht. Der britische Premierminister Rishi Sunak hatte nach dem grünen Licht Washingtons Unterstützung bei der Pilotenausbildung angekündigt.