Gemeinderat Immenstaad will sich vergrößern

Bei der Kommunalwahl 2024 soll der Rat 18 anstatt 16 Mitglieder haben

- Mit der Kommunalwahl 2024 will der Gemeinderat sich vergrößern – von 16 auf 18 Mitglieder. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion haben Freie Wähler, Grüne und SPD am Montag mehrheitlich für die Erweiterung gestimmt.

Laut Gemeindeordnung hatte der Rat in seiner Sitzung darüber zu entscheiden, ob er gemäß Gemeindeordnung Baden-Württemberg entsprechend der Einwohnerzahl der Seegemeinde – für Gemeinden über 5000 Einwohner und unter 10.000 Einwohner – eine Größe von 18 Mitgliedern im

Gemeinderat bevorzugt. Zum 30. September betrug die Einwohnerzahl 6625.

Alternativ hatte die Verwaltung empfohlen, die Zahl der Gemeinderäte an der nächstniedrigeren Gemeindegröße zu orientieren. Das wären dann 14 statt 16 Gemeinderäte. Das könnte mehr Effektivität bei der Entscheidungsfindung bringen, so Bürgermeister Johannes Henne.

Von „Stärkung der Schwarmintelligenz“und „Stärkung der Demokratie“war die Rede in der Argumentation von FWI, Grünen und SPD für die Vergrößerung. „18 Köpfe haben mehr Ideen“, fand Hubert Langenstein, FWI.

„Das Interesse an Ehrenämtern und daran, sich politisch zu engagieren, ist deutlich gestiegen“, betonte Martin Gomeringer, Grüne. Dem müsse man entsprechen und mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen.

Stefan Siebenhaller, CDU, sah nicht, dass mehr Personen auch automatisch mehr Qualität ins Gremium bringen würden.

Mehrheitlich angenommen wurde schließlich die Regelung, die Größe des Gemeinderats entsprechend der Gemeindegröße in der Hauptsatzung der Gemeinde zu regeln – sich also nicht zu verkleinern, sondern um zwei Personen zu vergrößern.

FOTO: HEIDI KELLER Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion haben Freie Wähler, Grüne und SPD am Montag mehrheitlich für die Erweiterung gestimmt.