Rat beschließt Baumschutzsatzung

Knappe Mehrheit stimmt für neues Regelwerk – Ab wann es gilt, ist noch unklar

- Knappes Votum: Der Gemeinderat Friedrichshafen hat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen, dass eine sogenannte Baumschutzsatzung eingeführt wird. 18 Rätinnen und Räte stimmten dafür, 14 dagegen, zwei enthielten sich. Das neue Regelwerk ist umstritten. Zwar sprach sich die Verwaltung für die Satzung aus. Sämtliche Ortschaftsräte hatten sich im Vorfeld allerdings klar dagegen positioniert.

Zur Erinnerung: Mit einer Baumschutzsatzung sollen Bäume auch in der Zeit geschützt werden, in der sie bei geltendem Recht zurzeit noch gefällt werden dürfen. Fällen ist dabei nicht grundsätzlich verboten, die Möglichkeit aber eingeschränkt. Unter Umständen werden mit Fällen eines Baums Ausgleichsmaßnahmen

oder Geldzahlungen fällig. Hat der gefällte Baum einen bestimmten Stammumfang, müssen „Ersatzbäume“gepflanzt werden. Allerdings stehen nur bestimmte Arten unter Schutz: Laubbäume (einschließlich Obstbäume), Eiben, Kiefern und Mammutbäume. Wer vorsätzlich gegen die Satzung verstößt, muss mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000 Euro rechnen.

Vor der Abstimmung im Gremium erläuterte Erster Bürgermeister Fabian Müller, warum die Regeln für den Baumschutz aus Sicht der Verwaltung sinnvoll sind. Es handle sich um ein „praktikables Instrument“, das seit Jahrzehnten in „anderen Städten vergleichbarer Größe“Anwendung finde, so Müller. Auch das Geld, das die Stadt für die Satzung in die Hand nehmen muss, würde sich lohnen. Geplant ist, eine neue 70-Prozent-Stelle zu schaffen. „Die Stelle hat vorwiegend eine Beratungsfunktion“, berichtete Müller. Es erhöhe sich also der Service für die Bürger.

Trotzdem blieben Bedenken. Achim Brotzer (CDU) ergriff für all jene das Wort, die gegen das Regelwerk stimmen wollten. „Uns bewegt die Sorge, dass viele Bürger bei einer angekündigten Baumschutzsatzung anfangen werden, vorher ihre Bäume zu fällen“, sagte Brotzer. Außerdem greife die Satzung zu sehr ins Privateigentum ein. „Wer einen Baum pf lanzt, hat sich zuvor Gedanken gemacht“, so der CDURat. Dass die Verwaltung dann nachträglich sage, was man tun könne und was nicht, sehe er skeptisch.

Brotzer kritisierte zudem den „Bürokratieaufwand“, der seiner Ansicht nach durch eine Baumschutzsatzung entstehe. Und er rief die Empfehlungen der Ortschaftsräte in Erinnerung: In allen Ortsteilen hatten sie sich gegen die Baumschutzsatzung ausgesprochen. Die Gremien in Kluftern und Raderach stimmten in ihren jüngsten Sitzungen mehrheitlich dagegen, in Ailingen und Ettenkirch lehnte man die Satzung sogar einstimmig ab. „Ein nicht geringes repräsentatives Votum“, fand Brotzer.

Ulrich Heliosch (Grüne) sprach für die Befürworter der Satzung. Er nannte das Regelwerk eine „Möglichkeit bei der Klimaanpassung einen großen Schritt voranzukommen“. Und weiter: „Für die Stadt ist die Satzung wichtig, um bei kritischen Fällen, die immer wieder auftreten, einfach Klarheit zu schaffen“, sagte Heliosch. Es gehe nicht um ein Verbot fürs Bäume fällen, sondern um eine Beratungsleistung, die die Stadt biete. Wann ist es sinnvoll, einen Baum zu fällen? Wann sollte man ihn lieber erhalten? Und wie kann am besten Ersatz geschaffen werden? Bei solchen Fragen gebe es dann Hilfe – ein „Dienst für alle Bürger der Stadt“, so Heliosch.

Das Argument, dass viele Grundstückseigentümer vor dem Inkrafttreten des Regelwerks vorsorglich Bäume abholzen würden, wollte der Grünen-Rat nicht gelten lassen. Die Satzung werde in der Zeit verabschiedet, in der ohnehin keine Bäume gefällt werden dürften, sagte er. Tatsächlich steht laut Stadt noch kein Termin fest, ab dem die Baumschutzsatzung gilt. „Um die Satzung umsetzen zu können, muss eine neue Stelle geschaffen werden. Es wird jedoch angestrebt, das Inkrafttreten und die Stellenbesetzung vor der nächsten Fällperiode abzuwickeln“, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage.