Schwäbische Zeitung (Friedrichshafen)
Steht die Bahnunterführung vor dem Aus?
Stadt warnt vor Kostensteigerung – Fischbacher Runde protestiert
- In Fischbach braut sich etwas zusammen. Nachdem erstmals 2016 über die Notwendigkeit einer Bahnunterführung gesprochen worden war und die Stadt samt aller Ratsgremien dem Bau zugestimmt hatte, sollte die Unterführung 2026 fertiggestellt werden. Jetzt drückt die Stadtverwaltung allerdings auf die Bremse.
„Die Baumaßnahme Bahnunterführung Fischbach wurde unter den bekannten, ursprünglichen finanziellen Rahmenbedingungen beraten und beschlossen. Bei dieser Maßnahme handelt es sich eindeutig um eine freiwillige Aufgabe im städtischen Haushalt“, heißt es in der Sitzungsvorlage des Finanz- und Verwaltungsausschusses (FVA), der am Montag, 5. März, tagt.
Hintergrund ist ein voraussichtlicher Anstieg der Kosten für das Projekt um 2,5 Millionen Euro auf 10,4 Millionen Euro. Die Verwaltung verweist jetzt „auf den bekannten Haushaltserlass des Regierungspräsidiums Tübingen zur erforderlichen Priorisierung der Baumaßnahmen auf ein finanzierbares und personell leistbares Niveau“. Über die Kostensteigerung war das Stadtbauamt bereits im Juni 2023 informiert worden.
Das führt zu der Empfehlung, Rat und Ausschüsse mögen die „finanziellen Erwägungen in ihre Beratung und Beschlussfassung zwingend einbeziehen. Vor dem aufgezeigten Hintergrund und der Erfordernis der Haushaltskonsolidierung sollte diese freiwillige Aufgabe – unter der Prämisse der neuen finanziellen Erkenntnisse – bis auf weiteres ausgesetzt werden.“
Dagegen wehren sich nicht nur Bürger Fischbachs, sondern auch die Fischbacher Runde – das Gremium, das dem Ortsteil anstelle eines Ortschaftsrates zugebilligt wurde, damit die Belange des Ortes im Rat besser Gehör finden. Der Sprecher der Fischbacher Runde, Dietmar Nützenadel, schreibt an die Fraktionen des Gemeinderates nicht zum ersten Mal. Er erinnert jetzt in einem neuerlichen Brief an sein Schreiben vom 3. Dezember 2021, in dem er auf den Bau der Unterführung gedrängt hatte. Er erwähnt aber auch die seitens der DB Netz AG vorliegende Genehmigung zur Sperrung vom 12. Juni bis 19. Juni 2026, damit die Unterführung gebaut werden kann.
„Es wäre aus Sicht der Fischbacher Bürger fatal, das Projekt erneut auf die Wirtschaftlichkeit zu prüfen und gegebenenfalls laut Vorschlag der Stadtverwaltung bis auf Weiteres auszusetzen“, schreibt Dietmar Nützenadel. Er sagt vorher, dass die Bürger von Fischbach diese Entscheidung nicht mittragen und die Glaubwürdigkeit und das Durchsetzungsvermögen des Gemeinderates in Frage stellen würden. Zumal sei eine Zuschusshöhe für die gestiegenen Kosten noch nicht bekannt.
„Die Fischbacher Runde geht davon aus, dass der Gemeinderat zu seinen bisherigen Zusagen steht und das Projekt trotz Mehrkosten genehmigt. Bei Nichtgenehmigung wird diese Maßnahme aus unserer Sicht nie mehr umgesetzt werden“, schließt Nützenadel den Brief.
2016 hatte die Stadt Friedrichshafen mitgeteilt, einen Herzenswunsch der Fischbacher zu erfüllen, der zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahrzehnten bestand. Es ging um die Bahnunterführung, die Hohentwielstraße und Eisenbahnstraße verbindet. Immer wieder wiesen Fischbacher Bürger auf die Gefahren hin, die es mit sich bringt, wenn gerade zu Schulbeginn die Schranken mehrmals schließen, viele Kinder über die Bahn zu ihren Schulen oder an den Bahnhof müssen.
Im Übrigen trenne die Bahn auch den Ort für alle anderen Menschen nach Süden hin zum See ab. Damals sollte der knapp 20 Meter lange Tunnel unter der Bahn rund 2,5 Millionen Euro kosten. Und seitens der Stadtverwaltung hieß es seinerzeit, dass im Frühjahr 2019 der Bau beginnen und Anfang 2020 die Unterführung fertig sein könnte.
Mitte vergangenen Jahres hatte Dietmar Nützenadel in der Fischbacher Runde dann einen konkreten Zeitplan genannt. Im Frühjahr 2026 solle es mit dem Bau losgehen. Ende 2023 sollte die Planfeststellung beim Regierungspräsidium vorliegen und im Mai 2025 die rechtskräftige Planfeststellung erfolgen. Im September 2025 sollte es an die Vorbereitung gehen und im Frühjahr 2026 dann die Unterführung gebaut werden.
An diesen Eckdaten hat sich laut Stadtverwaltung auch nichts geändert. „Das Projekt ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass für Juni 2026 eine einwöchige Sperrung der Bahnstrecke bei der DB Netz AG beantragt und genehmigt wurde“, heißt es in der Sitzungsvorlage für den FVA. Somit könne oder müsse im Herbst 2025 mit den Vorarbeiten begonnen werden, so dass im Juni 2026 das Rahmenbauwerk unter der Bahnstrecke eingeschoben werden könne, so die Verwaltung.
Derzeit bereitet die Verwaltung Unterlagen vor, die für die Genehmigungsplanung nötig sind. Die sollten Ende Februar 2024 beim RP Tübingen zur Prüfung eingereicht werden. Der Planfeststellungsbeschluss wird laut Stadt für August 2024 erwartet. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss tagt Montag, 5. März, um 16 Uhr im Rathaus.
„Es wäre aus Sicht der Fischbacher Bürger fatal, das Projekt
erneut auf die Wirtschaftlichkeit zu
prüfen und gegebenenfalls laut
Vorschlag der Stadtverwaltung bis auf Weiteres auszusetzen.“
Dietmar Nützenadel