Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Grün-Rot gibt Millionen für Rheintalbahn
CDU bezweifelt Ministerrechnung zu Kosten für zusätzlichen Lärmschutz
STUTTGART (dpa) - Die grün-rote Landesregierung hat sich für einen umfangreichen Schutz von Mensch und Umwelt beim Ausbau der Rheintalbahn ausgesprochen. Dafür will sich das Land an Mehrkosten beteiligen, wie Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. Eigentlich ist das Land nicht verpflichtet, sich an Bahnprojekten zu beteiligen. Doch bei Stuttgart 21 oder der Elektrifizierung der Südbahn ist die Landesregierung bereits Verpflichtungen eingegangen.
Nach Angaben des Ministeriums werde es sich wohl um einen „niedrigen dreistelligen Millionenbetrag“handeln, wie ein Sprecher sagte. Die CDU erklärte, Grün-Rot wolle den Betrag auf maximal 250 Millionen Euro deckeln und kritisiert, das sei zu wenig. Der Naturschutzbund (Nabu) lehnt eine geplante Änderung der Strecke rein aus Lärmschutz- gründen ab. Die Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist 182 Kilometer lang. Der Ausbau der Strecke von zwei auf vier Gleise ist neben Stuttgart 21 das größte Bahninfrastrukturprojekt in Baden-Württemberg. Die Bahn schätzt die Kosten nach eigenen Angaben bislang auf rund 7,1 Milliarden Euro, das Verkehrsministerium in Stuttgart geht nach einer Anfrage im Bundestag derzeit aber nur von 6,2 Milliarden Euro aus.
Minister will keine Summe nennen
„Wir gehen nicht davon aus, dass sich der Bund darauf einlassen und auf dieser Basis überhaupt mit dem Land verhandeln kann“, sagte CDUSpitzenkandidat Guido Wolf zu den nun kolportierten 250 Millionen Euro. Grün-Rot verlange die Bereitschaft des Bundes, sich auf einen Kostendeckel einzulassen, mit der Konsequenz, dass das volle Kostenrisiko beim Bund liegt. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministeri- um, Michael Odenwald, hatte der „Stuttgarter Zeitung“gesagt, das Land müsse die Hälfte der Mehrkosten für Lärmschutz übernehmen. Das seien mindestens 300 Millionen Euro. Vergangene Woche hatte sich der Landtag einstimmig für ein höhere Kostenbeteiligung ausgesprochen. Hermann wollte sich am Dienstag nicht auf eine Summe festlegen. Am Freitag trifft sich der Projektbeirat aus Vertretern von Bund, Bahn, Land und Region in Stuttgart, um über zusätzlichen Anwohnerschutz zu beraten. Dabei geht es unter anderem um einen Tunnel unter Offenburg für den Güterverkehr und eine Verlegung der Trasse zwischen Offenburg und Riegel an die Autobahn. Das Land stellt schon 125 Millionen Euro für zusätzlichen Lärmschutz, Hochwasserschutz und Naturschutz zur Verfügung.
Hermann betonte, dass der Lärmschutz so umfassend sein soll, dass die Anwohner keine Lärmschutzfenster benötigten. „Die Landesre- gierung möchte, dass die Trasse besser wird und dass es mit dem Lärm weniger und nicht mehr wird“, sagte Hermann.
Ausbau ist Jahre im Verzug
Der Nabu kritisiert die Pläne zur Verlegung der Trasse an die Autobahn. „Die autobahnparallele Rheintalbahn wäre nach heutigen Stand deutlich schlechter für Mensch, Natur und Landschaft und eine Umplanung würde den dringend notwendigen Ausbau um Jahre verzögern“, sagte Nabu-Landeschef Andre Baumann. Zudem würden Gemeinden bestraft, die mit der bislang geplanten Trassenführung gerechnet haben.
Die Rheintalbahn gilt als eine der meist befahrenen Strecken in Deutschland. Mit täglich mehr als 250 Zügen ist sie bis an die Kapazitätsgrenze ausgelastet. Ursprünglich sollte die Trasse schon 2020 fertig sein. Mittlerweile ist unklar, ob die Bahn das Projekt bis zum Jahr 2030 abschließen wird.