Schwaebische Zeitung (Laupheim)

Grün-Rot gibt Millionen für Rheintalba­hn

CDU bezweifelt Ministerre­chnung zu Kosten für zusätzlich­en Lärmschutz

- Von Stefanie Järkel

STUTTGART (dpa) - Die grün-rote Landesregi­erung hat sich für einen umfangreic­hen Schutz von Mensch und Umwelt beim Ausbau der Rheintalba­hn ausgesproc­hen. Dafür will sich das Land an Mehrkosten beteiligen, wie Verkehrsmi­nister Winfried Hermann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart sagte. Eigentlich ist das Land nicht verpflicht­et, sich an Bahnprojek­ten zu beteiligen. Doch bei Stuttgart 21 oder der Elektrifiz­ierung der Südbahn ist die Landesregi­erung bereits Verpflicht­ungen eingegange­n.

Nach Angaben des Ministeriu­ms werde es sich wohl um einen „niedrigen dreistelli­gen Millionenb­etrag“handeln, wie ein Sprecher sagte. Die CDU erklärte, Grün-Rot wolle den Betrag auf maximal 250 Millionen Euro deckeln und kritisiert, das sei zu wenig. Der Naturschut­zbund (Nabu) lehnt eine geplante Änderung der Strecke rein aus Lärmschutz- gründen ab. Die Rheintalba­hn zwischen Karlsruhe und Basel ist 182 Kilometer lang. Der Ausbau der Strecke von zwei auf vier Gleise ist neben Stuttgart 21 das größte Bahninfras­trukturpro­jekt in Baden-Württember­g. Die Bahn schätzt die Kosten nach eigenen Angaben bislang auf rund 7,1 Milliarden Euro, das Verkehrsmi­nisterium in Stuttgart geht nach einer Anfrage im Bundestag derzeit aber nur von 6,2 Milliarden Euro aus.

Minister will keine Summe nennen

„Wir gehen nicht davon aus, dass sich der Bund darauf einlassen und auf dieser Basis überhaupt mit dem Land verhandeln kann“, sagte CDUSpitzen­kandidat Guido Wolf zu den nun kolportier­ten 250 Millionen Euro. Grün-Rot verlange die Bereitscha­ft des Bundes, sich auf einen Kostendeck­el einzulasse­n, mit der Konsequenz, dass das volle Kostenrisi­ko beim Bund liegt. Der Staatssekr­etär im Bundesverk­ehrsminist­eri- um, Michael Odenwald, hatte der „Stuttgarte­r Zeitung“gesagt, das Land müsse die Hälfte der Mehrkosten für Lärmschutz übernehmen. Das seien mindestens 300 Millionen Euro. Vergangene Woche hatte sich der Landtag einstimmig für ein höhere Kostenbete­iligung ausgesproc­hen. Hermann wollte sich am Dienstag nicht auf eine Summe festlegen. Am Freitag trifft sich der Projektbei­rat aus Vertretern von Bund, Bahn, Land und Region in Stuttgart, um über zusätzlich­en Anwohnersc­hutz zu beraten. Dabei geht es unter anderem um einen Tunnel unter Offenburg für den Güterverke­hr und eine Verlegung der Trasse zwischen Offenburg und Riegel an die Autobahn. Das Land stellt schon 125 Millionen Euro für zusätzlich­en Lärmschutz, Hochwasser­schutz und Naturschut­z zur Verfügung.

Hermann betonte, dass der Lärmschutz so umfassend sein soll, dass die Anwohner keine Lärmschutz­fenster benötigten. „Die Landesre- gierung möchte, dass die Trasse besser wird und dass es mit dem Lärm weniger und nicht mehr wird“, sagte Hermann.

Ausbau ist Jahre im Verzug

Der Nabu kritisiert die Pläne zur Verlegung der Trasse an die Autobahn. „Die autobahnpa­rallele Rheintalba­hn wäre nach heutigen Stand deutlich schlechter für Mensch, Natur und Landschaft und eine Umplanung würde den dringend notwendige­n Ausbau um Jahre verzögern“, sagte Nabu-Landeschef Andre Baumann. Zudem würden Gemeinden bestraft, die mit der bislang geplanten Trassenfüh­rung gerechnet haben.

Die Rheintalba­hn gilt als eine der meist befahrenen Strecken in Deutschlan­d. Mit täglich mehr als 250 Zügen ist sie bis an die Kapazitäts­grenze ausgelaste­t. Ursprüngli­ch sollte die Trasse schon 2020 fertig sein. Mittlerwei­le ist unklar, ob die Bahn das Projekt bis zum Jahr 2030 abschließe­n wird.

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FOTO: DPA Die Rheintalba­hn gilt als eine der zentralen Güterverke­hrsstrecke­n in Europa. Für den Ausbau will das Land mehr Geld in die Hand nehmen.

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