Merkel erwartet von Athen Kontinuität

Kanzlerin verlangt nach Tsipras-Rücktritt Einhaltung der Sparvorgaben – Spaltung von Syriza

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet von Griechenland die Einhaltung der versprochenen Reformen – unabhängig vom Ausgang der geplanten Neuwahlen. „Getroffene Vereinbarungen gelten, auch über Wahltage hinaus“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. So äußerten sich auch andere Vertreter der Großen Koalition. Die Linke versprach dem bisherigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras Unterstützung, auch nach der Abspaltung des radikal-linken Flügels von dessen Syriza-Partei.

Athens Regierungschef war am Donnerstag zurückgetreten. 25 linke Syriza-Abgeordnete verließen daraufhin die Fraktion und bildeten unter dem Namen Volkseinheit eine eigene Parlamentsgruppe. Die neue Fraktion ist drittstärkste Kraft im Parlament. Erwartet wird, dass es Mitte September zu Neuwahlen kommt. Erst Mitte der Woche hatten die Geldgeber ein neues Hilfsprogramm im Umfang von bis zu 86 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.

„Natürlich erwartet die Bundesregierung – wie andere europäische Partner – die Umsetzung der Refor- men, die in diesem Programm stehen“, sagte Regierungssprecher Seibert. Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, betonte, auch eine neue Regierung müsse alle Vereinbarungen mit den Geldgebern einhalten.

Die SPD sieht laut Fraktionsvize Carsten Schneider durch die Neuwahlen keine negativen Auswirkungen. Er gehe davon aus, dass Tsipras „im Endeffekt“gestärkt werde und Griechenland besser durch die nächsten drei Jahre bringen könne, sagte Schneider. FDP-Chef Christian Lindner warnte hingegen: „Wer weiß, ob sich eine nächste Regierung in Athen an die Zusagen der alten erinnert. Wenn Europa dennoch Geld überweist, ist die Währungsunion in der Liga des politischen Glücksspiels angekommen.“Die Linke machte sich für Tsipras’ Wiederwahl stark. Partei- und Fraktionsführung erklärten: „Die Linke in Deutschland unterstützt Alexis Tsipras mit allen Kräften dabei, erneut eine Mehrheit für eine linke Regierung zu erringen.“Im Bundestag hatte die Linke mit großer Mehrheit gegen Tsipras’ Vereinbarungen mit den Geldgebern gestimmt.