Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Bislang sieben Parteien im griechischen Parlament
Im griechischen Parlament gibt es sieben Parteien. Umfragen zeigen, dass alle Chancen haben, über die Drei- Prozent- Hürde zu kommen. Das Bündnis der radikalen Linken
( Syriza). Die Partei hatte bei den Wahlen im Januar 36,4 Prozent und 149 Abgeordnete im Parlament mit 300 Sitzen erhalten. Nach ihrer Spaltung hat die Syriza nur noch 124 Abgeordnete. Die konservative Partei Nea
Dimokratia ( ND) mit 27,8 Prozent und 76 Abgeordneten Die neue Fraktion Volkseinheit
( LAE) mit 25 Abgeordneten. Diese Angeordneten waren bislang in der Syriza. Die rechtsradikale Partei Golde
ne Morgenröte mit 6,3 Prozent und 17 Abgeordneten Die Partei der politischen Mitte
To Potami mit sechs Prozent und ebenfalls 17 Abgeordneten
Die Kommunisten ( KKE) mit 5,5 Prozent und 15 Abgeordneten
Die rechtspopulistische Partei der unabhängigen Griechen ( Anel) mit 4,8 Prozent und 13 Abgeordneten
Die Sozialisten ( Pasok) mit 4,7 Prozent und 13 Abgeordneten Das Verfahren nach dem Rücktritt einer Regierung ist in der griechischen Verfassung ( Art. 36 und 37) festgelegt. Zunächst erhält der zurückgetretene Premier oder ein Politiker aus seiner Partei ein Sondierungsmandat. Drei Tage lang kann er nach Möglichkeiten suchen, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen des Parlaments hat. Scheitert dieser Versuch, bekommt die zweitstärkste Kraft im Parlament ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat – in diesem Fall die ND. Wenn auch dieser Versuch einer Regierungsbildung scheitert, muss die drittstärkste Partei ein weiteres dreitägiges Sondierungsmandat erhalten. Drittgrößte Fraktion ist seit Freitag die Volkseinheit ( LAE). ( dpa)