Bund will Barzahlungslimit von 5000 Euro

Finanzströme von Terroristen sollen unterbrochen werden – Kritik von Grünen und FDP

(dpa) - Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für die Bezahlung mit Bargeld – vor allem um Finanzströme von Terroristen auszutrocknen. „Wir können uns eine Größenordnung von 5000 Euro vorstellen“, sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister (CDU) am Mittwoch. Er versicherte aber auch: „Das Bundesfinanzministerium ist der Meinung, es soll auch in Zukunft Bargeld geben.“

Grund für die Maßnahme ist vor allem die Terrorbekämpfung: Bargeld sei ein wichtiges Vehikel der Terror-Finanzierung, hieß es in ei- nem Medienbericht über die Pläne der Regierung. Eine nationale Obergrenze soll es nach Meisters Worten nur geben, wenn keine europäische Lösung zustande kommt. „Barzahlungen sind Teil des Alltagslebens, aber auch ein gängiges Finanzierungsmittel für Terroristen“, sagte EU-Währungskommissar Valdis Dombrovskis. Die „Finanzbewegungen“der Bürger dürften nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Schon vor Monaten hatte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans ein Bargeld-Limit von 2000 oder 3000 Euro ins Gespräch gebracht. Der Sozialdemokrat will so Schwarzgeldgeschäfte und Steuerhinterziehung unterbinden. Der Grünen-Datenschutz-Experte Konstantin von Notz kritisierte den Vorstoß: „Der Versuch, Bargeldzahlungen einzuschränken, ist ein neuer fundamentaler Angriff auf den Datenschutz und die Privatsphäre.“Für die FDP sagte Finanzexperte Volker Wissing: „Union und SPD geht es nicht um die Bekämpfung der Terrorfinanzierung, sondern um die Kontrolle über die Sparguthaben.“Wegen seiner Attraktivität als Wirtschaftsstandort weist Deutschland einer Studie der Universität Halle-Wittenberg zufolge ein hohes Risiko für Geldwäsche auf. Die Studie wurde vom Finanzministerium in Auftrag gegeben. Das größte Risiko bestehe beim Immobilienhandel und im Baugewerbe.

Die Bundesbank hatte noch Ende Januar deutlich gemacht, dass sie nicht von einer beldigen Abschaffung des Bargeldes ausgehe. „Bargeld ist unabhängig von einer elektronischen Infrastruktur und deren Ausfallrisiken. Außerdem sind Bargeldzahlungen einfach und schnell“, hieß es.