Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Kabinett beschließt neue Steueranreize für Wohnungsbau
Gesetzentwurf sieht befristete Sonderabschreibungen vor
- Die Bundesregierung will mit einer neuen Sonderabschreibung den Wohnungsmarkt ankurbeln. „Für viele Menschen in den Ballungsgebieten wird es immer schwieriger, bezahlbare Wohnungen zu finden. Mit dem Zustrom der Flüchtlinge ist die Herausforderung noch einmal größer geworden“, erklärte Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch. Fragen und Antworten zum Neubaubedarf und den Regierungsplänen.
Wie viele Wohnungen fehlen in Deutschland?
Die Regierung beziffert den Bedarf auf mindestens 350 000 neue Wohnungen pro Jahr. Nach Schätzungen sind im vergangenen Jahr rund 260 000 Wohnungen fertiggestellt worden. Die Mieten in Deutschlands Metropolen und Universitätsstädten waren in den letzten Jahren überdurchschnittlich stark gestiegen. Zwischen 2011 und 2014 habe es bei Erst- und Wiedervermietungen von Wohnungen im Schnitt einen jährlichen Anstieg um 3,4 Prozent gegeben, so die Bundesregierung.
Wie funktioniert der neue Steueranreiz für Bauherren?
Die Sonderabschreibung soll für Wohnungen gelten, für die in den Jahren 2016, 2017 und 2018 ein Bauantrag gestellt wird. Abgeschrieben werden können im ersten und zwei Jahr jeweils bis zu zehn Prozent der Baukosten, im dritten Jahr bis zu neun Prozent. Die abschreibungsfähigen Kosten werden jedoch auf 2000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche begrenzt. Überschreiten die Baukosten die Schwelle von 2000 Euro pro Quadratmeter bis zu einer Höhe von maximal 3000 Euro pro Quadratmeter, so dürfen maximal 2000 Euro geltend gemacht werden. Wohnungen, die noch teurer sind, werden durch die Sonderabschreibung nicht begünstigt, heißt es aus dem Bauministerium.
Kann der Steuervorteil in ganz Deutschland genutzt werden?
„Die Sonderabschreibung soll nicht flächendeckend, sondern nur in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten gelten“, heißt es im Gesetzentwurf der Bundesregierung. Zu den Fördergebieten zählen Gemeinden, deren Mietniveau um mindestens fünf Prozent oberhalb des Bundesdurchschnitts liegt. Die Sonderabschreibung soll auch in Gebieten genutzt werden können, in denen die Mietpreisbremse oder die abgesenkte Kappungsgrenze für Mieterhöhungen gilt. Zusätzlich sollen die Länder weitere Fördergebiete ausweisen können. Die begünstigten Flächen müssen laut Entwurf mindestens zehn Jahre nach Fertigstellung zur Vermietung genutzt werden.
Wie teuer ist die Sonderabschreibung für die Finanzminister?
Laut Entwurf werden sich die Kosten bis 2020 auf 2,15 Milliarden Euro belaufen. Auf den Bund kommen laut Entwurf voraussichtlich Einnahmeausfälle von 875 Millionen Euro zu. Die Mindereinnahmen für die Länder werden auf 810 Millionen Euro beziffert und für die Kommunen auf 465 Millionen Euro.
Was sagen Kritiker?
Die neuen steuerlichen Anreize für den Wohnungsbau seien ein „2,15Milliarden-Euro-Geschenk“an Bauherren und Investoren. „Ob durch diese Sonderabschreibung aber jemals Wohnungen mit bezahlbaren Mieten entstehen, ist in keinster Weise sichergestellt“, heißt es beim Deutschen Mieterbund. Kritiker der neuen Regierungspläne fordern höhere Ausgaben für den sozialen Wohnungsausbau.