Flickschustern an Frankreichs Verfassung

Kritik an François Hollandes Anti-Terror-Plänen wird laut

- Kurz nach den Pariser Anschlägen im November hatte François Hollande angekündigt: „Wir müssen unsere Verfassung weiterentwickeln, um gegen den kriegerischen Terrorismus zu handeln.“Was am 16. November noch im Parlament beklatscht wurde, erweist sich für den französischen Präsidenten nun als fast unlösbare Aufgabe. Denn es geht nicht mehr nur um die Sicherheit der Franzosen, sondern um politische Taktik im Jahr vor den Präsidentschaftswahlen. Der Verfassungsrechtler Didier Maus warf dem Staatschef vor, die Verfassungsänderung für einen „politischen Diskurs“zu missbrauchen.

In der Tat wird es für den Sozialisten schwer werden, sich aus dem Dilemma zu manövrieren, in das er sich selbst mit seinen Plänen gebracht hat. Denn für Verfassungsänderung müssen Nationalversammlung und Senat mit Drei-Fünftel-Mehrheit zustimmen. Sowohl von seiner eigenen Parteilinken als auch von der konservativen Opposition kommt Widerstand gegen das Projekt, das zunächst auf breite Zustimmung stieß.

Drei Viertel der Franzosen waren im Januar für eine Verlängerung des Ausnahmezustands, der seit dem 13. November gilt und nun in der Verfassung verankert werden soll. Ebenso viele unterstützten die geplante Aberkennung der Staatsbürgerschaft für Franzosen mit zwei Pässen, die wegen Terrorismus verurteilt wurden. An dieser Regelung stößt sich jedoch der linke Flügel der Sozialisten, verkörpert von Justizministerin Christiane Taubira, die vergangene Woche zurücktrat. Sie sieht den Entzug der Nationalität für doppelte Staatsbürger als Diskriminierung der Einwanderer aus den Ex-Kolonien in Afrika mit zwei Ausweisen.

Hollande versucht, der Kritik den Wind aus den Segeln zu nehmen: Von der doppelten Staatsbürgerschaft soll in dem Entwurf, der am Freitag in der Nationalversammlung debattiert wird, nicht mehr die Rede sein. Gleichzeitig verpflichtet sich die Regierung, keine Staatenlosen zu schaffen, was de facto doch wieder die Franzosen mit zwei Pässen zur Zielscheibe macht. „Das ist Flickschusterei“, räumte selbst der sozialistische Parteichef Jean-Christophe Cambadélis im Fernsehen ein.