Scala-Sparer setzen sich durch

Vergleich mit Sparkasse Ulm nach jahrelangem Rechtsstreit – Bundesweite Signalwirkung

- Im Streit um hoch verzinste Sparverträge haben sich die Sparkasse Ulm und 220 Sparer auf außergerichtliche Vergleiche zugunsten der Sparer geeinigt. Unklar ist, wie die Verträge von etwa 3000 weiteren der insgesamt 21 000 Scala-Sparer weitergeführt werden. Verbraucherschützer fordern eine Gleichstellung aller Scala-Kunden.

Die Sparkasse hatte zwischen 1993 und 2005 lang laufende, flexibel aufzustockende sogenannte ScalaVerträge mit 3,5 Prozent Zinsen und mehr angeboten. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase wollte das Geldhaus später Tausende Kunden aus den Verträgen herauslocken – ansonsten drohte die Kündigung. Etwa 14 000 Sparer gingen 2013 auf die Alternativangebote von 3,5 Prozent Zinsen ohne Flexibilität ein.

Andere Anleger verweigerten sich dem Angebot. Das Oberlandesgericht Stuttgart stärkte ihnen 2015 den Rücken, danach leitete die Sparkasse eine Revision vor dem Bundesgerichtshof ein. Parallel hierzu liefen Gespräche über einen Vergleich, die nun erfolgreich abgeschlossen wur- den. Vorstandschef Manfred Oster sagte am Freitag, die Sparkasse habe mit der Einigung den Erwartungen der Scala-Kunden Rechnung getragen. Man habe über die Details Stillschweigen vereinbart. Klägeranwalt Christoph Lang bezeichnete das Angebot des Instituts als „fair“.

Die Verbraucherzentrale BadenWürttemberg geht davon aus, dass der Vergleich die Konditionen der ursprünglichen Scala-Verträge enthält. Ein Experte der Verbraucherzentrale sagte, dass er nun auch für weitere rund 3000 Scala-Sparer, die bisher nicht geklagt hatten, gute Chancen sehe: „Die Rechtslage ist aufgrund der Urteile des Landgerichts und des Oberlandesgerichts eindeutig, sodass die Sparkasse ihren Kunden Angebote auf Grundlage des Vergleichs machen muss.“Weitere 4000 Verträge sind nicht betroffen: Sie laufen bald aus oder werden nicht bespart.

Auch bundesweit dürfte der Ulmer Fall Folgen haben. In SachsenAnhalt hatte eine Sparkasse Sparern ebenfalls gut verzinste Verträge gekündigt. Die örtliche Verbraucherzentrale will nun dagegen vorgehen – und verweist dabei auf den ScalaStreit.