Schwäbische Zeitung (Laupheim)
Grüne und SPD strecken ihre Fühler zur FDP aus
Umfragen sehen sie nur knapp im Landtag, doch als möglicher Partner werden die Liberalen von allen Seiten umworben
(lsw) - Angesichts des drohenden Machtverlustes für Grün-Rot bei der Landtagswahl strecken SPD und Grüne zaghaft ihre Fühler zur FDP aus. Beide reagierten nun mit Schreiben an die Liberalen auf die „Prüfsteine“, die die Partei bei ihrem Landesparteitag Anfang Januar beschlossen hatte. FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hatte erklärt, er erwarte von Interessenten einer möglichen gemeinsamen Koalition eine Antwort auf die FDP-Positionen.
SPD-Chef Nils Schmid schrieb am Donnerstag, die SPD sei bereit, sich mit den demokratischen Mitbewerbern im Land über verschiedene Programmpunkte auseinanderzusetzen. „Das war in der Vergangenheit so und das gilt auch für die Zukunft. Auf diesen Diskurs mit der FDP vor und nach dem 13. März freue ich mich.“Die Landeschefs der Grünen, Thekla Walker und Oliver Hildenbrand, schrieben bereits am Montag: „Die inhaltliche Auseinandersetzung mit unseren politischen Mitbewerbern entspricht unserem Selbstverständnis.“Dem Brief legten sie ein Exemplar des Grünen-Landtagswahlprogramms bei.
Hintergrund der leisen Avancen: In den Umfragen hat Grün-Rot keine Mehrheit mehr. Demnach könnte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Amt nur in einer Ampel aus Grünen, SPD und FDP behalten. Die Umfragen sehen die Liberalen derzeit bei etwa sechs Prozent.
Bei den FDP-Prüfsteinen handelt es sich um Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung der Liberalen. Die FDP pocht unter anderem darauf, die „Privilegierung“ der von Grün-Rot eingeführten Gemeinschaftsschulen zu beenden und das Bildungszeitgesetz wieder abzuschaffen. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke sagte mehrfach, seine Partei wolle nicht um jeden Preis regieren. Auf einem Kleinen Parteitag in Pforzheim am 21. Februar will die FDP möglicherweise erklären, wer ihr bevorzugter Koalitionspartner ist. Bislang hat sie eine Festlegung vermieden.
Die Umfragen sehen auch für eine schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit. Doch sie gilt als Lieblingskonstellation von CDU-Herausforderer Guido Wolf, da die FDP im Südwesten eher konservativ und wirtschaftsliberal tickt. Ein CDU-Fraktionssprecher sagte am Freitag: „Es gibt schon auf den ersten Blick zahlreiche inhaltliche Gemeinsamkeiten.“Die CDU wolle die „Prüfsteine“der Liberalen im Februar beantworten.