Grüne benötigen zwei Neue

Auch Peter verzichtet auf Vorsitz – Özdemir gegen Quote

BERLIN (dpa) - Nach dem Verzicht von Simone Peter auf einen Platz in der Doppelspitze der Grünen steht beim Bundesparteitag eine personelle Erneuerung an. Nachdem bereits Cem Özdemir seinen Rückzug angekündigt hatte, folgte nun am Montag auch die Co-Vorsitzende. Die 52-Jährige hatte im Oktober 2017 noch angekündigt, erneut zu kandidieren. Nun treten der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck, die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock – beide vom realpolitschen Flügel – sowie die linke Anja Piel, Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag, an.

Traditionell besetzen die Grünen ihre Chefposten mit Vertretern beider Flügel, zudem muss stets eine Frau dabei sein. Dies kritisierte am Montag der scheidende Vorsitzende Özdemir in der ARD: „Die doppelte Doppelquote führt dann eben manchmal dazu, dass man de facto keine Wahl mehr hat.“

BERLIN (dpa) - Björn Höcke vom rechtsnationalen Flügel der AfD muss vorerst nicht mit seinem Ausschluss rechnen. Das Thüringer Landesschiedsgericht habe keine parteischädigenden Verfehlungen Höckes festgestellt, hieß es aus der Bundespartei. Die Parteispitze hatte sich im vergangenen Februar dafür ausgesprochen, Höckes Mitgliedschaft wegen seiner umstrittenen Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 zu beenden. Ein schriftliches Urteil liege allerdings noch nicht vor, hieß es.

Gemeinsam mit Höcke war damals auch der Richter Jens Maier bei einer Veranstaltung der AfD-Jugend aufgetreten. Mit Blick auf die Verbrechen der Nazi-Zeit hatte Maier damals den „Schuldkult“für „endgültig beendet“erklärt. Zudem sprach er von einer „Herstellung von Mischvölkern“, die dazu dienten, „die nationalen Identitäten auszulöschen“.

Der Vorstand erteilte Maier, der inzwischen Bundestagsabgeordneter ist, am Montag eine Abmahnung wegen eines rassistischen Kommentars über Noah Becker. Von Maiers Twitter-Account war der Sohn des früheren Tennisstars Boris Becker als „kleiner Halbneger“bezeichnet worden. Der AfD-Abgeordnete erklärte, ihm sei Becker bis dato unbekannt gewesen. Der Tweet sei von einem Mitarbeiter abgesetzt worden.